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Landesgleichstellungskonferenz
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Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten

Niedersachsens Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, bekräftigte vor rund 70 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf ihrer Landeskonferenz in Peine das vorrangige Ziel, der Integration der geflüchteten Menschen und gleichzeitig des unbedingten Einsatzes aller, für den Erhalt der gleichstellungspolitischen und demokratischen Errungenschaften in Deutschland.
Gruppenfoto der Gleichstellungsbeauftragten aus Niedersachsen. Großbildansicht

Die Ministerin beteuerte, dass die Politik aus dem Fehler der vergangenen Jahre, in denen es nur um die berufliche Vermittlung der zugewanderten Männer gegangen sei, gelernt habe. Heute könne es nur durch intensivste Angebote von Sprach- und Integrationskursen für geflüchtete Menschen gelingen, eine erfolgreiche - auch berufliche - Integration zu schaffen. Diese Kurse dürften kein freiwilliges Angebot sein, sondern sie müssten für alle Zugewanderten verpflichtend sein. Auch müsse es spezielle Angebote für geflüchtete Frauen geben. Dafür will sich Niedersachsens Ministerin Rundt auch in ihrer derzeitigen Funktion der Vorsitzenden der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) einsetzen.

Die Gleichstellung sei ihr ein ganz persönliches Anliegen und in dem Zusammenhang bekräftigte sie die Wichtigkeit von der guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es müsse unbedingt einen Paradigmenwechsel geben - weg von den vielen Minijobs für Frauen, die nur in die Altersarmut führten, hin zu mehr sozialversicherungspflichtigen, flexiblen Beschäftigungsmöglichkeiten. Die gleichteilige Einbeziehung der Männer in die Familienarbeit durch die Inanspruchnahme der Elternzeit gehört aus der Sicht der Ministerin zu den weiteren Herausforderungen, die die Gleichstellungsarbeit zu bewältigen habe.

Die Ministerin stellte den Konferenzteilnehmerinnen in Aussicht, dass das novellierte Niedersächsiche Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) noch in diesem Jahr verabschiedet und dass auch die Novelle des Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) kommen werde. Als Vorsitzende der GFMK werde sie sich bei der derzeitigen Novellierung des Sexualstrafrechts dafür stark machen, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden muss.

Intensiv beschäftigten sich die Gleichstellungsbeauftragten auf ihrer Landeskonferenz mit dem so genannten neuen Feminismus. Dazu referierte Buchautorin und Journalistin Susanne Klingner. Sie stellte den neuen Feminismus als eine Vielzahl von individuellen und durchaus widersprüchlichen Strömungen junger Frauen dar, die vorrangig im Internet ihren Ausdruck fänden. Gleich sind aber oft die Erfahrungen, die Frauen dazu bringen, sich als Feministin zu bezeichnen. Dazu gehören Schlüsselerlebnisse in den ersten Berufsjahren oder mit dem ersten Kind, eine stetige Sensibilisierung für größere Zusammenhänge und ein steigendes kritisches Bewusstsein für soziale Strukturen, ökonomische Mechanismen und Mehrfachdiskriminierungen. Inhaltlich unterschieden sich die Forderungen und Ziele jedoch kaum von denen der Gleichstellungsbeauftragten. Die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die konsequente Ächtung und Bestrafung von sexueller Gewalt gegen Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Hierarchie-Ebenen in Beruf und in Politik etc.

In einem Antrag fordert die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) die Landesregierung auf, flächendeckend Täterberatungsstellen gegen Häusliche Gewalt einzurichten. Der Landesaktionsplan III zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Paarbeziehungen nennt die Täterarbeit ein zentrales inhaltliches Thema. "Täterarbeit ist nur dann Opferschutz, wenn ausreichende Beratungsangebote für Täter von häuslicher Gewalt vorgehalten werden", untermauert Magda Zynda-Elst aus dem lag-Vorstand die Forderung.

Das langjährige Vorstandsmitglied Silke Tödter aus Peine wurde auf der Landeskonferenz verabschiedet. Sie erhielt ein großes Lob für ihren unermüdlichen Einsatz für die lag. An ihre Stelle tritt nun Simone-Jeanine Semmler, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Salzgitter, die gleichzeitig von den Anwesenden in den Vorstand berufen wurde.

Montag, 25.04.2016


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