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Aufgaben
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Aufgaben des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr

Der Fachdienst Tiefbau und Verkehr hat ein vielfältiges Aufgabengebiet als kommunaler Straßenbaulastträger

Aufgaben der Straßenunterhaltung

  • Aufgaben des Straßenbaulastträgers
  • Straßenmarkierung und Straßenbeschilderung
  • Aufbau und Pflege der Straßendatenbank
  • Festlegung der OD Grenzen
  • Aufbruchgenehmigungen
  • Betriebswirtschaftliche Untersuchungen und Methoden im Straßenbau

Die betrieblichen Unterhaltungsaufgaben werden vom SRB durchgeführt.

Aufgaben der Straßenprojektierung

  • Langfristige Programmplanung im Straßenbau
  • Stellungnahmen des Fachdienstes zu Bauleitplanverfahren, Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen, Bauanträgen, Grunderwerbsanträgen, übergemeindlichen Planungsträgern
  • Aufstellen von Entwurfs-, Ausführungs- und Detailplanungen für den Straßenneubau und Straßenerneuerung
  • Begleitung der Projektierung bei Baumaßnahmen Dritter
  • Externe Abstimmung mit allen Beteiligten wie z.B. anderen Straßenbaulastträgern, Anliegern, Ver- und Entsorgungsträgern
  • Mitwirkung bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung und des jährlichen Haushaltsplanes

Aufgaben der Bauausführung und Bauüberwachung

  • Begleitung von Straßenbaumaßnahmen Dritter für die Stadt
  • Planung, Neubau und Erhaltung konstruktiver Ingenieurbauwerke wie z.B. Brücken, Durchlässe, Stützmauern, Tunnel, Tiefgaragen und Parkpaletten
  • Technische Beratung bei Grunderwerbsverhandlungen des Eigenbetriebes und Grundstücksentwicklung zu stadtseitigen zu erbringenden Ersatzleistungen
  • Stellungnahme zu neu aufgestellten Straßenbauprojekten und Planverfahren der Versorgungsträger
  • Bei stadteigenen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen
    - örtliche Bauüberwachung gem.§ 57 HOAI
    - Vorbereitung der Vergabe
    - Mitwirken bei der Vergabe
    - Bauoberleitung
    - Objektbetreuung und Dokumentation

Aufgaben bei Lichtsignalanlagen und der Straßenbeleuchtung

  • Entwurf, Planung, Ausschrei- bung, Vergabevorbereitung und  Bauüberwachung, Abnahme und Abrechnung von Projekten der Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen
  • Unterhaltung und Betrieb der Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen
  • Überwachung der Wartungsarbeiten an Steuergeräten der Signalanlagen durch Dritte
  • Überwachung der Bauausführung und Abnahme der durch Dritte herzustellenden Beleuchtungsanlagen
  • Fachtechnische Betreuung der elektrischen Anlagen im öffentlichen Bereich (Parkscheinautomaten, Tiefgarage)

Aufgaben der Verwaltung des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr

  • Straßenrecht
  • Sondernutzungen, Gestattungen
  • Schadenersätze
  • Vereinbarungen
  • Finanzierungen
  • Widmungen, Einziehungen
  • Haushalts- und Kassenführung
  • Kosten- und Leistungsrechnung
  • Parkraumbewirtschaftung
  • Plangenehmigungen, Planfeststellungen nach dem Gesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (GEB) sowie nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) bezogen auf Neubau, Änderung und Rückbau von Bahnanlagen
  • Entwässerungsbüro
    - Grundstücksentwässerung
    - NW-Versickerungen
    - Abwasserabgabe
    - Zentrale/dezentrale Kanalbenutzungsgebühren
    - Gebührenkalkulation
    - Abwasserbeitragskalkulation
    - Satzungsrecht
    - Bearbeitung von verwaltungsrechtlichen Streitverfahren
    - Kostenerstattungen


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