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Personalversammlung
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Rede zur Personalversammlung am 07.02.2007

Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Personalversammlung am 7. Februar 2007.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Nowak, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich möchte mich zunächst für die Einladung zur Personalversammlung bedanken und freue mich, nach gut 100 Tagen im Amt des Oberbürgermeisters nun auch an die Belegschaft der Dienststelle Rathaus ein paar persönliche Worte richten zu können.

Ich hätte mich gerne etwas früher vorgestellt, aber die ersten Monate in der Stadtverwaltung Salzgitter waren geprägt von vielen Gesprächen - auch mit einem großen Teil von Ihnen - und Entscheidungszwängen, die mich zeitlich sehr beansprucht haben. Wie jedem anderen auch wird einem Oberbürgermeister keine Einarbeitungszeit gegönnt, er muss das laufende Geschäft fortführen, die handelnden Menschen und Strukturen kennen lernen, Sitzungen leiten und die Gesprächswünsche von vielen Repräsentanten aus der Stadt, der Politik und der Region erfüllen.

Diese Zeit war für mich sehr spannend, da das Aufgabenspektrum und die Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune und damit auch eines Oberbürgermeisters sehr viel größer und direkter als auf der Ebene des Landes sind. Nach meiner Wahrnehmung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen ich bislang einen persönlichen Kontakt hatte, leistungsfähig, loyal und engagiert, sodass mir die Zusammenarbeit im Hause bislang auch Freude bereitet hat.

Ein Wechsel in der Verwaltungsführung führt aber auch immer zu einem neuen Stil in der Führung und Ausrichtung der Verwaltung. Ich möchte daher an dieser Stelle einige Bemerkungen zu der von mir angestrebten Form der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und zu meinen wichtigsten persönlichen Zielen machen. Anschließend werde ich noch auf aktuelle Themen zu sprechen kommen, die ihnen möglicherweise auf dem Herzen liegen.

Ich will der Ehrlichkeit zuliebe auch auf kritische Anmerkungen nicht ganz verzichten. In den letzten 3 Monaten bin ich von zu viel Dingen „absorbiert" worden, von denen ich mir zuvor nicht vorstellen konnte, dass sich ein Hauptverwaltungsbeamter damit zu befassen hätte. Künftig werde ich mich allerdings sehr viel weniger oder gar nicht mehr um Vorgänge kümmern, für die nicht ich da bin. Nach der Einarbeitungsphase werden sich die Gewichte also wieder etwas verschieben.

Bei der Ausübung meines Amtes als Oberbürgermeister lege ich viel Wert auf eine klare Abgrenzung von Verantwortlichkeiten zwischen Politik und Verwaltung. Bevor die Politik eine Entscheidungsvorlage erreicht, möchte ich unter Nutzung des vorhandenen Sachverstandes rechtlich abgesicherte und durchdachte Vorschläge entwickeln. Dabei gilt für mich der Grundsatz: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Durch die schwierigen Verhältnisse im Rat sehe ich auch keine andere Chance als eine von Fachlichkeit geprägte Vorgehensweise, die nicht schon im Vorfeld von politischen Interessen gefärbt ist. Daher habe ich eine Verfügung zum Umgang mit der Politik erlassen, die eine unkontrollierte Einflussnahme erschwert. Ich will nicht nur Repräsentant der Stadt sein, sondern auch meine Position als Hauptverwaltungsbeamter nachhaltig wahrnehmen, was natürlich die Vertretung politischer Positionen nicht ausschließt. Ich denke aber, eine offene in den Ausschüssen und im Rat geführte Diskussion um den besten Weg führt zu einer hohen Transparenz und auch zu besseren Ergebnissen für die Bürger.

Wir erleben gerade einen sehr starken Anstieg der Anträge und Anfragen, der durch die höhere Anzahl an Fraktionen und die schwierigen Machtverhältnissen im Rat zu begründen ist. Da informale Antworten an die Politik nun nicht mehr in dem bisherigen Umfang möglich sind, werden die Fragen offiziell gestellt und können in sauberer und vor allem transparenter Form abgearbeitet werden. Dabei sollte allerdings auch die Arbeitsbelastung in den Fachdiensten von den Antragstellern mitbedacht werden. Nach meiner persönlichen Wahrnehmung ist die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durch die von Sparzwängen geprägte Personalpolitik in den letzten Jahren derzeit schon sehr hoch.

Auf meinen Wunschbildern für ein funktionierendes Rathaus sieht man nicht eine Heiligsprechung des Hierachieprinzips. Als ein von seinem Werdegang her - ich kenne die Arbeitsebene aus eigener Erfahrung genau - auf Konsens gestimmter Teamworker, der Gesamtleistungen vieler anstrebt, muss ich aber darauf zählen dürfen, dass alle mitziehen. Nach einem politischen Wechsel ist das Gebot zu vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 63 NBG) besonders wichtig.

Zum nächsten Thema:

Mit Überraschung habe ich die Fülle von politischen Beschlüssen zur Kenntnis genommen, die zur Einschränkung eines großen Teils der organisatorischen und personalwirtschaftlichen Flexibilität der Verwaltung führen. Ich muss mir beispielsweise jede externe Einstellung erst durch die Politik genehmigen lassen, obwohl hier nur der Stellenplan im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel ausgeführt wird. Liegt die Besoldungs- und Vergütungsgruppe über einem bestimmten Niveau, muss auch noch die konkrete Personalentscheidung durch die Politik „abgesegnet" werden. Diese Regelungen halte ich für nicht angemessen für eine Großstadtverwaltung mit 1.800 Beschäftigten. Ich werde daher anstreben, die Entscheidungskompetenzen des Oberbürgermeisters zu erhöhen. Vorschläge hierzu werde ich im 1. Quartal 2007 in die politischen Beratungen bringen.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit wird in der nächsten Zeit die weitere Konkretisierung meiner Ziele und die künftige Ausrichtung der Verwaltung sein. Derzeit bin ich noch sehr stark mit der Bearbeitung von laufenden Vorgängen befasst, die wenig Zeit für grundsätzliche Überlegungen lassen. Ich nenne hier insbesondere die Einzelhandelsentwicklung in Salzgitter-Bad und das Thema Welfen-Ring. In einem ersten Schritt habe ich mir in einer Klausurtagung mit den Dezernenten, Fachdienstleitungen und Werkleitern einen Überblick über die strategischen und operativen Ziele nach heutigem Stand verschafft. Dabei konnte ich in vielen Fällen einen durchaus positiven Eindruck von den Beschäftigten des Hauses gewinnen. Die aktuellen Probleme im Hause und in der Stadt sind mir sehr konzentriert und plastisch vorgetragen worden. Die aufgezeigten Ziele und Maßnahmen müssen nun auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Nach Abschluss dieses sicherlich noch einige Zeit dauernden Prozesses möchte ich meine Schwerpunktziele für die nächsten Jahre festlegen und werde dann auch die strategischen Ziele der Fachdienste und Eigenbetriebe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich machen.

Einzelne Schwerpunktziele habe ich bereits vor meinem Amtsantritt öffentlich genannt und teilweise auch schon in Angriff genommen. Ich möchte die wichtigsten Punkte hier nochmals nennen:

  • die Angebote für Familien und Kinder in unserer Stadt müssen gestärkt werden, um unsere Attraktivität für Neubürger zu steigern und um die Gründung von Familien zu fördern. Einzelheiten demnächst!
  • die Sprachförderung und Bildung im Vorschulalter ist mir ein besonderes Anliegen. Ich werde im kommenden Haushalt hierfür durch Umschichtung einen zusätzlichen kommunalen Ansatz von 500.000 € der Politik vorschlagen.
  • unsere Schulen sind jahrelang vernachlässigt worden. Die Bildung ist gerade in Salzgitter ein äußerst wichtiges Thema und muss auch durch die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefördert werden. Ich werde daher die Ansätze im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 85 für die Bauunterhaltung und Sanierung der bestehenden Schulen um 3 Mio. € aufstocken.
  • oberste Priorität haben aber nach wie vor die Haushaltssanierung und der Abbau des in den Vorjahren erschreckend angestiegenen Schuldenstandes. Im Jahr 2005 betrugen die Kassenkredite in der Spitze fast 200 Mio. €. Zusammen mit den langfristigen Schulden von 130 Mio. € muss jeder Bürger rund 3.000 € Schulden tragen. Wir können uns nicht auf Dauer auf die derzeit guten Steuereinnahmen verlassen, sondern müssen zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Stadt die Ausgaben kritisch hinterfragen. Die Mehrausgaben für Programme wie Sprachförderung oder Schulsanierung müssen daher an anderer Stelle eingespart werden. Hierzu bedarf es aber einer sorgfältigen Vorbereitung. Bei der gestrigen Haushaltsklausur sind wir diesbezüglich schon einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Die Ergebnisse werden Ihnen in Kürze bekannt werden. Die Politik muss sich nun im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich bekennen, ob sie meinem Vorschlag, der auch der der Verwaltung ist, folgen oder ob sie andere Prioritäten setzen will. Es wäre schön, wenn Rat und Verwaltung über die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtigen Aufgaben gleicher Auffassung wären.
  • die Regiostadtbahn halte ich immer noch für problematisch. Rechts- und Finanzierungsvorbehalt bleiben bestehen. Ich darf und will aber nicht an Ratsbeschlüssen und dadurch ausgelösten vertraglichen Bindungen - das heißt: rechtlichen Zwängen - vorbei Politik machen.
  • für eine vierspurige Nord-Süd-Straße mit teuren Brücken werde ich ebenfalls nicht meine Stimme geben, da wir schlichtweg nicht das Geld für derartige Projekte haben. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass meine Auffassung immer mehr Anhänger findet.


Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ich möchte nun zum dritten Teil meiner Ausführungen überleiten und ihnen meine Position zu wichtigen aktuellen personalwirtschaftlichen Themen vermitteln.

Auch bei einer weiterhin bestehenden Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung beabsichtige ich nicht, das Instrument der betriebsbedingten Kündigung anzuwenden. Der Ratsbeschluss zu diesem Thema war daher nicht unbedingt notwendig. Die Befürchtung, dass es mit meinem Amtsantritt zu betriebsbedingten Kündigungen kommen würde, entbehrte jeder Grundlage. Ich habe in der Ratssitzung deutlich gemacht, dass wir in den nächsten 10 Jahren mit Blick auf die Altersstruktur in unserer Verwaltung vielmehr große Probleme bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal bekommen werden. Personalbedarfsanalyse und Personalentwicklungskonzept sind hier die Schlüssel für die Zukunft. Insoweit konnte ich den Ratsbeschluss bedenkenlos mittragen. Ich bin auch bereit zum Abschluss einer noch zu verhandelnden Dienstvereinbarung.

Ich werde weiterhin bei künftigen Einstellungen die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse auf ein möglichst geringes Maß zurückfahren. Eine Befristung soll grundsätzlich nur noch dort erfolgen, wo kurzfristig Vertretungskräfte eingestellt werden müssen, wo Stellen in absehbarer Zeit wegfallen und bei zeitlich befristeten Projektfinanzierungen. Wir müssen als Reaktion auf den sich abzeichnenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Zukunft ganz allgemein stärker darauf achten, gutes Personal stärker an uns zu binden.

Ein besonderes Anliegen sind mir die Nachwuchskräfte, die neue Ideen und Fertigkeiten in die Verwaltung bringen und in absehbarer Zeit auch zur Mangelware werden. Angesichts des demografischen Wandels ist es unbedingt notwendig, den qualifizierten Nachwuchs an die Stadt zu binden. In den nächsten 10 Jahren werden fast 400 Mitarbeiter aus den Diensten der Stadt ausscheiden. Ich werde mich daher dafür einsetzen, die Übernahme qualifizierter Nachwuchskräfte in ein festes Arbeitsverhältnis zu erleichtern und die Anzahl der Ausbildungsplätze im Rahmen der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu erhöhen.

Noch keine abschließende Entscheidung habe ich zu dem Thema Altersteilzeit getroffen, da hierzu die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes auf der Basis aktueller Personalzahlen notwendig ist. Das Thema ist insofern schwierig, als wir in den nächsten Jahren verstärkt auf das Erfahrungswissen und die Arbeitskraft auch der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Zusätzlich ist die Gewährung von Altersteilzeit nicht kostenneutral, da die bislang geforderten Vakanzzeiten bei der Nachbesetzung zur Finanzierung der höheren Kosten oft nicht durchzuhalten sind. Die gesetzlichen Bestimmungen wird die Verwaltung aber natürlich einhalten.

Als passionierter Nichtraucher und Sportler bin ich bestrebt, den Nichtraucherschutz - der jetzt auch ein Thema der EU-Kommission ist - in unserer Verwaltung zu stärken. Neben dem Schutz der Nichtraucher macht es auch auf die Bürger einen besseren Eindruck, wenn sie im Rathaus in den Dienstzimmern und Fluren keine rauchenden städtischen Bediensteten mehr sehen. Am 30.01.2007 hat die von mir verfügte Projektgruppe zum Entwurf einer Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat zum Nichtraucherschutz ihre Arbeit aufgenommen. Dabei müssen die Eckpunkte, wie z.B. die Frage der Schaffung von geschützten Raucherzonen oder begleitende Maßnahmen zur Raucherentwöhnung, mit dem Personalrat verhandelt werden. Geplant ist, die Dienstvereinbarung noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. Es wäre schön, wenn alle den Trend der Zeit erkennen würden und mitzögen.

Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Personalrat über die Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit und über die Einführung von Leistungsentgelten.  Der Rohentwurf der Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit ist fertig gestellt. Die technischen Auswertungsmöglichkeiten sind noch zu prüfen, um einen Missbrauch der Zeiterfassungsdaten auszuschließen. Aktuell werden noch die zulässigen Auswertungen sowie die befugten Personenkreise definiert.

Die Tarifvertragsparteien haben miteinander die Einführung von Leistungsentgelten als einen wesentlichen Baustein der Verwaltungsmodernisierung vereinbart. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen, um auch gegenüber den Bürgern zu signalisieren, dass in ihrem Rathaus nach modernen Grundsätzen gearbeitet wird und auch eine stärker leistungsorientierte Bezahlung erfolgt. Der damit verbundene Prozess wird die Führungs- und Verwaltungskultur im Hause verändern und hohe Anforderungen an uns alle stellen. In erster Linie werden die Führungskräfte in der Verantwortung stehen, mit dem ausgehandelten System verantwortungsvoll und gerecht umzugehen. Ich bin mir der Schwierigkeiten auf diesem Wege bewusst, appelliere aber an alle Beteiligten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Führungskräfte und den Personalrat, das Thema konstruktiv zu begleiten. Auch hier gilt mein Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit. Die gebildete Kommission wird unter Beteiligung von allen relevanten Bereichen einen Entwurf für eine Dienstvereinbarung erarbeiten. Dies wird noch einige Monate in Anspruch nehmen, so dass für 2007 nur mit einer pauschalen Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu rechnen ist.

Bei der Organisationsstruktur sind mir in fachlichen Diskussionen immer wieder  verschiedene Schnittstellenproblematiken deutlich geworden, die es zu bereinigen gilt. Nach meiner Einschätzung besteht auch ein dringender Optimierungsbedarf bei der Aufgabenverteilung und der Zusammenarbeit der Kernverwaltung mit den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften. Das Ziel ist hier eine engere Einbindung der ausgegliederten Bereiche in die internen Abläufe und eine stärkere Anbindung an die Interessenslage der Stadt.

Abschließend möchte ich noch auf die Umstellung des Rechnungswesens und die bevorstehenden Haushaltsberatungen eingehen. Die Stadt Salzgitter hat zum 01.01.2007 als eine der ersten Großstädte ihr Rechnungswesen auf die Doppik umgestellt. Alle Beteiligten - allen voran unser Kämmerer Herr Grunwald und sein Fachdienst 20 - haben hier in den letzten Jahren und besonders über den Jahreswechsel 2007 anerkennenswerte Leistungen erbracht. Hierfür herzlichen Dank!

Jede Umstellung bringt neue Arbeitsabläufe und neue Sichtweisen mit sich. Ich bin mir bewusst, dass es in der Übergangszeit zu hohen Belastungen einzelner Mitarbeiter gekommen ist und nach wie vor nicht alle Probleme gelöst sind. Die gewonnen neuen Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die Veränderung in der Bewertung des städtischen Vermögens bieten aber die Chance für eine völlig neue Diskussion mit der Politik. Die schwierige finanzielle Situation der Stadt Salzgitter wird durch die Doppik noch deutlicher. Nach der Vorlage der Eröffnungsbilanz im Jahr 2005 hätte die Stadt eigentlich den Weg zum Konkursrichter antreten müssen. Uns schützt der § 136 der NGO, nach dem über das Vermögen einer Gemeinde kein Insolvenzverfahren stattfinden darf. Dies sollte uns alle aber nicht unbedingt in Sicherheit wiegen, da langfristig bei einer derartigen Finanzsituation der Bestand vieler städtischer Einrichtungen gefährdet ist. Ich erhoffe mir, dass die hohen Kosten der Doppik-Einführung langfristig auch in der Politik Früchte tragen.  Dort scheint man derzeit trotz des Beschlusses zur Einführung der Doppik verständlicherweise noch an den guten alten Haushaltsstellen und der kameralistischen Betrachtungsweise zu hängen. Mittel- bis langfristig müssen sich die Haushaltsberatungen auf die wesentlichen Probleme und Ziele konzentrieren. Der neue Haushalt mit seinen schlankeren Strukturen wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.


Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

mit diesen Ausführungen möchte ich meine Vorstellung und den Bericht der Dienststelle abschließen. Die berühmten 100 Tage Einarbeitungszeit sind zu kurz, um schon in allen Feldern gestalterische Impulse setzen zu können. Das war ja zuvor auch nicht anders. Wir müssen alle verinnerlichen, dass wir zum Nutzen der Stadt - und damit ihrer Menschen - viele wichtige, oft auch gestalterische Aufgaben zu erfüllen haben. Lassen Sie uns deshalb alle zusammen in positiver Grundstimmung, mit viel Kreativität und Eigeninitiative an die Arbeit gehen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Mitarbeit und Ihr Engagement in den letzten 3 Monaten, danken möchte ich auch meiner Führungsmannschaft, besonders meinem Stellvertreter, Herrn Dworog.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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