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Karstadt
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Bebauung des Karstadt/Avacon-Areals

Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Ratssitzung am Mittwoch, 29. August 2007, zur Bebauung des Karstadt/Avacon-Areals.

Herr Ratsvorsitzender Grabb, meine Damen und Herren, was genau will ich mit meinem Vorschlag erreichen? Dass sich in Sachen Einkaufszentrum in Salzgitter-Bad endlich - nach 7 Jahren Stillstand - etwas bewegt. Die Kommunalpolitik wird erheblich an Vertrauen einbüßen, wenn sie dazu keine Hilfestellung bietet.

Ich bin nicht gewählt worden, damit ich den Stillstand inszeniere oder auch nur dabei helfe. Es geht mir auch um ein realitätsgerechtes Agieren. Das Wünschenswerte ist leider nicht immer das Machbare. Um das Wünschbare durchzusetzen, braucht man entsprechende Hebel, z.B. hier das Eigentum an Hauptgrundstücken.

Wer - wie die Stadt - nur die Übertragung kleinerer Grundstücke mit Arrondierungsfunktion anzubieten hat, kann nur auf indirektem Wege Einfluss nehmen; muss dabei auch taktisches Geschick walten lassen, will man nicht den Partner überfordern oder gar verprellen. Man darf auch nicht auf riskante Manöver setzen - die Verwaltung schon gar nicht -, oder wirklichkeitsfremde Erwartungen hegen.

Ich - in meiner Stellung als Verwaltungschef - muss glauben, dass Sallier es ernst meint, wenn er einen Verkauf seiner Grundstücke an den Konkurrenzinvestor Züblin/MESA und eine Veränderung der Gebäudeanordnung kategorisch ausschließt. Was müsste ich mir anhören, wenn ich solch eine Festlegung anzweifeln oder sogar Spekulationen darüber anstellen würde, wie man Sallier zur Aufgabe seiner Grundstücke oder einer grundsätzlichen Umplanung seines Konzeptes bewegen könnte?

Die Verwaltung ist nicht nur auf Rechtsstaatlichkeit abonniert, sondern auch auf einen seriösen Stil.  Und dafür stehe ich! Ich will mir nicht vorwerfen lassen, Sie nicht vor der Gefahr einer Selbstblockade klar genug gewarnt zu haben. Wer die eigentumsrechtliche Mechanik nicht durchschaut, läuft Gefahr, falsch zu entscheiden. Wer sie durchschaut, aber außer Acht lässt, könnte - und ich wiederhole - könnte mit seiner Entscheidung ebenfalls nicht glücklich werden.

Wenn der Ortsrat des zweitgrößten Stadtteiles mit immerhin rund 20.000 Einwohnern sich fast einstimmig für den Inhalt der Ihnen vorliegenden Beschlussvorlage ausspricht, ist das für mich kein nebensächlicher Aspekt. Wenn der Ortsrat parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit aus nachvollziehbaren Gründen Sallier will, dann beeindruckt mich das schon und ich müsste für eine abweichende Entscheidung sehr gute Gründe haben.

Die sehe ich aber nicht.

Das Thema ist in einer fast schon irrationalen Weise aufgeschaukelt worden, verschiedene Kommunalpolitiker haben sich zu meiner Verwunderung darin regelrecht verbissen. Ist das szenetypisch, eine besondere Art Salzgitteraner Vergangenheitsbewältigung in einem Rat mit 6 Fraktionen bei 7 Parteien? Sind Kommunikationsstörungen in unserem kleinen politischen Kosmos schuld? Wer weiß das schon? Ich jedenfalls kann mir auf manche Erscheinung hier noch keinen Reim machen. Kann ja noch kommen.

Anders als in den meisten anderen Kommunen gibt es bei uns keine formierte Mehrheit. Für mich ist das auch ein die Arbeit erschwerender Umstand - wie Sie sich sicher denken können. Denn ich weiß nie, ob sich für ein bedeutendes Vorhaben eine Mehrheit finden wird. Man kann nun darauf mit hektischer Nervosität reagieren und sich bei der Mehrheitssuche auch richtig verbiegen lassen. Das mag zwar zu Mehrheiten führen, aber sicher nicht zu einer respektablen Stadtpolitik.

Das Gegenteil ist nun nicht Prinzipienreiterei und wirklichkeitsfremdes Agieren, sondern das ständige Angebot zu vertrauensvoller Sachzusammenarbeit mit dem Rat und seinen Ausschüssen - aber kombiniert mit einer klaren - an Gesetz und Recht sowie am natürlich subjektiv eingeschätzten Wohl der Stadt ausgerichteten -Verwaltungslinie.

Eine solche Konstellation kann - wie ich finde und erfahre - sehr reizvoll sein, weil ein Verwaltungschef im Würgegriff einer absoluten Mehrheit auch nicht immer ein Glücksfall für die Stadt sein muss. Man wird sich also auf allen Seiten des Rates damit abfinden müssen, dass ich meine in der Volkswahl liegende Legitimationsquelle sehr ernst nehme.

Auch bei der Bebauung des Karstadt/Avacon-Areals zeigen sich beinahe alle Implikationen, die ich eben eher allgemein erläutert habe. Ich darf mir kein Ergebnis vorgeben und dann die Begründung dafür im Verwaltungsapparat suchen lassen, nein, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und selbstverständlich auch ich müssen uns selbst den Kopf über das Ergebnis zerbrechen und können und dürfen diese Aufgabe nicht delegieren.

Das Schwierigste ist hierbei, das Machbare mit den Erwartungshaltungen von Rat, Ortsrat und betroffener Bevölkerung abzugleichen.  Sie dürfen zu Recht auch einen begründeten Vorschlag von mir erwarten. Wie Sie dann entscheiden, ist dann selbstverständlich Ihre Sache.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ich stellen sich dieser ja auch reizvollen Aufgabe in einem ganz neuen Stil, wie ja schon viele erfahren haben oder noch erfahren werden.

Ich referiere jetzt nicht den Inhalt der Vorlage, auch nicht in Ihren Grundzügen. Ich gehe davon aus, dass Sie gerade diese Unterlagen genau ausgewertet haben. Das Karstadt/Avacon-Areal soll ja - darin besteht Übereinstimmung - bebaut werden. Wie - also womit - ist bekanntlich streitig.

Seit 7 Jahren herrscht dort Leerstand, seit 2 Jahren gibt es zugegebener maßen umstrittene Pläne. Seit Anfang des Jahres gibt es 2 Investoren und Projektentwickler, die um dieses Projekt buhlen. Ich sage offen: ich will, dass jetzt umgehend Nägel mit Köpfen gemacht werden, also etwas geschieht und zwar unverzüglich. Um noch einem Irrtum vorzubeugen: hier geht es nicht um weltanschauliche Auseinandersetzungen, nicht um schwarz oder rot, rechts oder links; auch nicht um die Frage Sallier oder Züblin/MESA.

Hierbei geht es ausschließlich um die Frage was ist wünschenswert und was ist realisierbar. Also: was in einer konkreten, überdies komplexen Konstellation den schnellstmöglichsten und bestmöglichsten Erfolg verspricht. Wer diese Beschlussvorlage, die von der gesamten Verwaltung getragen wird und an der ich persönlich in meinem Urlaub nachhaltig mitgewirkt habe, genau gelesen hat, wird sich vielleicht über die Offenherzigkeit des Abwägungsprozesses gewundert haben. Sie werden aber hoffentlich auch die deutlich aufgezeigten Grenzen unseres Handlungsspielraumes erkannt haben.

Der Gegenstand dieser Vorlage hat mich seit meinem Amtsantritt über alle Maßen beschäftigt. Sie kennen den Zustand, in dem ich die Sache übernommen hatte. Jeder Gutwillige wird mir zugestehen müssen, dass ich unter den vorgefundenen Rahmenbedingungen - hier sei nur die Zusicherung vom 05.09.2006 an Herrn Ringe erwähnt - die Angelegenheit mit Augenmaß angegangen bin und auch die Substanz des Projektes verbessert habe. Sallier bedeutet gegenüber Ringe ja wohl einen Fortschritt - und zwar einen ziemlich sichtbaren in Bezug auf die Fassadengestaltung des Komplexes.

Dass er hinter dem Optimum des Vorstellbaren zurückbleibt - insbesondere bei der Anordnung des Gebäudekomplexes - , weiß ich auch und dieser Umstand wird in meiner Vorlage auch nicht verschwiegen; ist aber eben im Kern aus meiner Bewertung nur unter erheblichen und für mich nicht kalkulierbaren Risiken änderbar. Das, was darüber hinaus technisch noch möglich und für Sallier wirtschaftlich tragfähig sein sollte, werde ich mit meiner Verwaltung bei der Umsetzung des Projektes partnerschaftlich mit Sallier auszuloten versuchen.

Nach einem langen, schon persönlich aufreibenden Meinungsfindungsprozess kann ich Ihnen abschließend nur sagen: Ich erkenne die im Laufe der Zeit entstandenen Realitäten an und erspare mir Pfade nach Utopia zu suchen. Erlauben Sie der Verwaltung und auch mir bitte, einen gangbaren Weg zu gehen. Die Menschen in Salzgitter-Bad wollen sehen, dass es endlich vorangeht. Sie dürfen nicht enttäuscht werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!



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