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Haushaltsrede 2010
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Einbringung des Haushalts 2010

Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Ratssitzung am Mittwoch, 16. Dezember 2009, zur Einbringung des Haushalts 2010.
- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

während es allen Anschein hat, dass die Schweinegrippe sich nicht pandemieartig ausbreitet und wohl mit dem Jahresende auch ihr Ende erreicht hat, zeigt die Finanz- und Wirtschaftskrise ihr hässliches Gesicht auch in 2010.

Spätestens mit dem Zusammenbruch und der Insolvenz der Investmentbank Lehmann-Brothers begann die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihren Auswirkungen weltweit bisher jede Wirtschaftskrise der Vergangenheit in den Schatten stellt. Regierungen und Notenbanken haben riesige Notprogramme für Banken und Hilfspakete für die Weltwirtschaft geschnürt.

Insbesondere in Deutschland wurden Milliardenbeträge für die Konjunkturpakete I und II aufgewandt. Die Bundesländer folgen dem Bund, in dem sie ebenfalls durch eine expansive Finanzpolitik - gerade für Investitionen - in 2009 und 2010 beabsichtigen, der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu begegnen. Das Niedersächsische Innenministerium erkennt die besondere Lage und Situation der Kommunen durch dramatisch wegbrechende Steuereinnahmen an und wird seine Genehmigungspraxis für den Haushalt 2010 entsprechend ausrichten.

Die Haushaltslage der Stadt Salzgitter muss für 2010 bis 2013 als ausgesprochen schwierig und als "rauhe See" bezeichnet werden. In dieser rauhen See ist es wichtig, "Kurs" zu halten.

Die wirklich sehr guten Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008 haben uns nicht veranlasst, die hohen Erträge in der Gewerbesteuer zu konsumieren. Vielmehr wurden diese zur Absenkung der Liquiditätskredite um 150 Mio. € auf 67 Mio. € zum 31.12.2008 genutzt. Wie sich heute in aller Schärfe herausstellt, war dies eine weise Entscheidung, die Rat und Oberbürgermeister gemeinsam getroffen haben. Um es deutlich zu sagen:

Weder Rat noch Verwaltung haben das hohe Sprudeln der Gewerbesteuer der letzten 3 Jahre in die Stadtkasse herbeigeführt - das war die Leistung der Vorstände und der Beschäftigten der "Großen Fünf", insbesondere der Salzgitter AG. Aber Rat und Verwaltung sind mit der überschießenden Liquidität im Interesse unserer Kinder verantwortungsvoll umgegangen. Wir waren guter Hoffnung, die Verschuldung in den nächsten Jahren kontinuierlich bis auf Null abbauen zu können.

Doch 2009 hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise voll ereilt. Die von der Stadt nicht zu verantwortenden exorbitanten Einnahmeausfälle von weit mehr als 100 Mio. € führen - trotz gegensteuernder Maßnahmen - zu einem dramatischen Anstieg der konsumtiven Verschuldung. Ende des Jahres 2010 wird sich der Stand der Liquiditätskredite auf rd. 215 Mio. € belaufen und damit fast den Stand von 2006 erreichen.

Die aktuelle Finanzplanung geht noch von steigenden strukturellen Defiziten aus und zwingt somit zur Zurückhaltung bei dem "bunten Strauß der Wünsche".

Bei dieser Planung handelt es sich naturgemäß um eine in die Zukunft gerichtete unsichere Prognose, die auf den Orientierungsdaten des Landes, die häufig genug danebenlagen, beruht. Wir sind optimistisch, dass ab dem Jahr 2015/2016 eine nachhaltige Trendwende zum erneuten Schuldenabbau verzogen werden kann.

Die in ihrer Dramatik einzigartigen Ertragsrückgänge bei den Steuern werden durch Mehrerträge im Finanzausgleich in keinster Weise ausgeglichen. Diese Erträge sind durch eigenes kommunales Handeln nicht beeinflussbar.

Beeinflussbar sind unsere Hebesätze der Kommunalsteuern. Aber können Sie sich ernsthaft vorstellen, die Hebesätze der Gewerbesteuer zu erhöhen? Die Wirtschaft in unserer Stadt und damit die Unternehmen stärker zu belasten, kommt für mich nicht in Betracht. Denn wir erwarten von diesen Unternehmen, dass sie Beschäftigung sichern, zusätzliche Arbeitslosigkeit wenn möglich vermeiden und jungen Menschen eine Ausbildungsperspektive bieten.

Eine Erhöhung der Grundsteuer mit daraus resultierenden erhöhten Belastungen für die Betriebe in Salzgitter, für die Hauseigentümer und viele Tausend Mieter scheidet - jedenfalls aus heutiger Sicht für den Haushalt 2010 - ebenfalls aus. Der Haushaltsentwurf sieht dieser Grundeinschätzung folgend keine Steuererhöhungen vor.

Der Haushaltsentwurf der Stadt Salzgitter erwartet Erträge in Höhe von 214 Mio. €, denen aber Aufwendungen in Höhe von 279 Mio. € gegenüber stehen. Damit schließt der Gesamtergebnishaushalt 2010 mit einem Defizit in Höhe von 65 Mio. € ab.

Im Vergleich zu dem Stand der Haushaltsanmeldungen der Fachdienste konnte das prognostizierte Defizit von 80 Mio. € durch intensive Haushaltsberatungen des Verwaltungsvorstandes um 15 Mio. € gesenkt werden. Lediglich die Verschlechterungen bei der Sozialhilfe, bei dem Finanzausgleich und des Bürgerentlastungsgesetzes des Bundes wurden berücksichtigt. Ich danke allen Beteiligten für diesen Kraftakt.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat im August d.J. das erforderliche Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde. Unter folgenden Vorgaben wurde der  nunmehr vorliegende Haushalt aufgestellt:

  1. Der Haushalt 2010 ist grundsätzlich ein Wiederholungshaushalt in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltes vom 26.08.2009.
  2. Die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden gemäß Ratsbeschluss 1:1 fortgeführt bzw. umgesetzt.
  3. Die im HSK beschlossenen Maßnahmen wurden nicht verändert.
  4. Die Planung des Personalaufwands berücksichtigt die bereits gesetzlich geregelte Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1,2 Prozent ab 01.03.2010, eine eventuelle durch Tariferhöhung bedingte Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten um angenommene 1,5 Prozent und die neue Eingruppierung der Sozialarbeiter im Jugend-und Erziehungsdienst.


Die Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahme 111 - Stellenbesetzungssperre durch Moderation im Rahmen eines Organisations- und Personalkonvents - ist im Rahmen des Sonderbudget Personalkonvent in Höhe von rd. 1,578 Mio. €. berücksichtigt. Die nur mit erheblichem Kraftaufwand von Verwaltung und Bediensteten durchzuführende Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahmen wird in Einzelfällen auch für den Bürger wahrnehmbar, da Standardveränderungen bei der Aufgabenwahrnehmung die Folge sein werden.

Dennoch werden von mir keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Stadt Salzgitter ausgesprochen. Es gibt auch im Kalenderjahr 2010 ein Ausbildungsangebot über Bedarf und die ausgebildeten Nachwuchskräfte werden im Rahmen der Dienstvereinbarung in Arbeitsverhältnisse übernommen. Auch werden weiterhin Höhergruppierungen und Beförderungen stattfinden.

Ich darf das Sinnbild der "rauhen See" noch einmal aufgreifen und darauf hinweisen, wie wichtig jetzt der klare Kurs ist.
Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, die Stadt Salzgitter in ihrem kommunalen Umfeld und Wettbewerb weiter zu positionieren. Die Stadt will bis 2015 eine der kinder- und familienfreundlichsten Lernstädte Deutschlands werden. Und wir sind auf einem guten Wege! Das wird auch überregional wahrgenommen. Unter der Überschrift "Junge Familien verzweifelt gesucht" erschien am 14.12.2009 in der HAZ ein Artikel, dem zu entnehmen ist, dass auch die Stadt Celle unseren Weg der Kinderfreundlichkeit strategisch gehen will.

Aus diesem Grund sind die Investitionen in diesen strategischen Feldern nicht gekürzt worden. Im Gegenteil: Sie wurden im Rahmen des Konjunkturpaketes II und zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft angemessen ausgeweitet.

Beispielhaft möchte ich folgende Maßnahmen nennen:
Fortsetzung der Gesamtsanierung der Gottfried-Linke-Realschule, der HS Am Fredenberg/Gymnasium Fredenberg, der RS Salzgitter-Bad und der HS Thiede, Schaffung/Sanierung neuer Unterrichtsräume an der RS Salzgitter-Bad und der HS An der Klunkau sowie Fenster- und Deckenerneuerungen an der GS Am Sonnenberg in Gebhardshagen und dem Gymnasium Salzgitter-Bad. Im Bereich der Kinderbetreuung werden 6 Kindertagesstätten erweitert oder saniert.

Insgesamt investiert die Stadt über den Eigenbetrieb 85 - ohne Konjunkturpaket II - rd. 9 Mio. €, wovon rd. 79 % Investitionsmaßnahmen an Schulen betreffen. Weitere rd. 10 Mio. € werden über das Konjunkturpaket II überwiegend in Schulen und Kindertagesstätten investiert. Hinzu kommen Investitionen im Bereich des Zielfeldes Bürger/Kundenorientierung. Eine wichtige Maßnahme stellt die IT-Sicherheit und neue zukunftsorientierte Software dar.

Im Bereich des Bauunterhaltes ist für den Bereich Tiefbau als auch für den Bereich Hochbau festzustellen und herauszustreichen, dass der Aufwand für Sanierung und Unterhalt höher ist als die bilanzielle Abschreibung. Auch in finanziell schwierigen Zeiten ist damit sichergestellt, dass keine Vermögensvernichtung zu Lasten zukünftiger Generationen betrieben wird.

Der Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand führt auch konsequent dazu, dass die energetischen Standards verbessert werden. So sparen wir Energie und natürlich Energiekosten. Wir setzen bewusst auf ein Mehr an zukunftsweisenden energetischen Maßnahmen im Rahmen der gültigen Energieeinsparverordnung. Im Bereich der Energie- und Klimaschutzpolitik wird die Stadt ihre geeigneten Dachflächen für Photovoltaik-Investitionen - auch für Dritte - anbieten.

Mit der Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen ist eine moderate und auch staatlich akzeptierte Neuverschuldung i.H.v. rd. 12 Mio. € verbunden. Diese reinen Zahlen beweisen, dass im Haushalt die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden und zudem die verbliebenen Finanzmittel weise eingesetzt wurden. Dies gilt auch für die sogenannten - ich betone  sogenannten - freiwilligen Aufwendungen.

Wir haben in der Stadt Salzgitter ein großes Maß an ehrenamtlichem Engagement. Ich erinnere an den gerade begangenen Tag des Ehrenamtes. Als Beispiele sind hier der Betreuungsverein, Präventionsrat, Sportvereine, Kunst und Kulturorganisationen u.v.a.m. zu nennen. Die Stadt Salzgitter wendet für diese gesellschaftspolitisch sehr wichtigen Strukturen rd. 1,8 Mio. € auf. Im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen von 279,8 Mio. € als auch bezogen auf die niedrigeren Gesamterträge von 213 Mio. € sind dies weniger als 1 %.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Kürzung dieser Zuwendungen einer dauernden Zerschlagung dieser ehrenamtlichen Strukturen gleich käme. Dies ist insbesondere deshalb nicht zu verantworten, weil die große Politik und die Wissenschaft gerade in der Stärkung des Ehrenamtes einen effektiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sieht.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund werde ich eine Kürzung dieser Zuschüsse nicht vorschlagen.

Für junge Familien, aber auch für Alleinerziehende ist die Frage, ob ihre Stadt eine nachfrageorientierte Kinderbetreuung anbietet ein wesentlicher Punkt in der Frage, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Gleichzeitig steht aber auch die Fürsorgepflicht des örtlichen Kinder- und Jugendhilfeträgers zumindest für jene Kinder im Vordergrund, die in unseren Einrichtungen, die vielfach von freien Träger mit großem Engagement betrieben werden, mehr Zuwendungen und intensivere Betreuung erfahren als in den gegebenen Familiensituationen.

Im Schulbereich hat sich ebenfalls viel geändert. Zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 wird die IGS Amselstieg die ersten Klassen aufnehmen. Die Einrichtung dieser Gesamtschule deckt sich mit dem abgefragten Elternwillen, meinen Vorstellungen nach Wettbewerb zwischen den Schulformen und der Ratsmehrheit.

Der Ausbau der Ganztagsschulangebote einschließlich der entsprechenden Mittagsverpflegung ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die heutigen Schüler den zukünftigen Anforderungen besser gewachsen sein können.

Bezüglich der Mittagsverpflegung gibt es allerdings eine Baustelle, auf der ich das Land Niedersachsen so ohne weiteres nicht aus der Pflicht lassen will bzw. dem Land eine trickreiche Umgehung des Konnexitätsprinzips entgegen gehalten werden muss. Die Landesregierung forciert, verlangt, fordert Ganztagsschulangebote wie sie im Niedersächsischen Schulgesetz vorgesehen sind. Die Folgen der Konnexität, dass nämlich das Land die Folgekosten dieser bildungspolitischen Notwendigkeit bezahlt, versucht das Land dadurch zu entgehen, dass es Ganztagsschulen ja nur auf Antrag des Schulträgers genehmigt.

Dieser konkrete Umgang mit dem Konnexitätsprinzip könnte Schlimmes erahnen lassen. Bundes- und landespolitisch wünschenswerte Standarderhöhungen oder Standardeinführungen werden gefordert, gesetzlich verankert, aber nur auf Antrag einer Kommune gebilligt - die Konnexität fährt ins Leere, weil die Kommune dies ja nicht beantragen müsste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen werden für den Haushalt 2010 nicht einfach. Insbesondere muss der Rat der Stadt standhaft sein und bleiben. Bei einem Defizit von 65 Mio. € könnte die Meinung und Einstellung Platz greifen, dass es doch vollkommen gleichgültig ist, ob das Haushaltsloch 65, 67 oder 69 Mio. € groß ist. Mit diesen neuen, frei erfundenen, aber gleichzeitig kreditfinanzierten Geldern könnte man doch dies oder das und jenes noch zusätzlich ermöglichen.

Es gibt viel Wünschenswertes. Würden wir eine Befragung von Interessensgruppen, Klientelgruppen und manch anderer Gruppierung vornehmen, würden wir einen bunten Strauß von Wünschen mitgeteilt bekommen. Aber bedenken wir: Jede zusätzliche Million, die wir als Kredit aufnehmen, muss irgendeiner zurückzahlen. Wir haben eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, der wir gerecht werden müssen, indem wir auf Wünschenswertes heute verzichten. Auch das ist eine kinder- und jugendfreundliche Politik!

Ich bedanke mich für engagierte Mitarbeit und die Unterstützung bei der Erstellung dieses Einbringungshaushaltes durch viele in der Verwaltung und den städtischen Betrieben. Dazu gehören die Mitglieder der Dezernentenkonferenz, natürlich unser Stadtrat Grunwald und der kommissarische Leiter des Fachdienstes Haushalt und Finanzen, Herr Uwe Friemel, mit seinem Team. In den kommenden Haushaltsberatungen, die mit Satzungsbeschluss für den Haushalt am 11. März 2010 enden sollen, wünsche ich Ihnen, insbesondere den Mitgliedern im Finanzausschuss, in diesen finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten gute Beratungen und kluge Entscheidungen im Spannungsfeld von Notwendigkeiten und Ausgabendisziplin.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



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