Oberbürgermeister Knebel zieht Halbzeitbilanz
Auf diese Kurzformel lässt sich die Halbzeitbilanz seit seinem Amtsantritt im November 2001 von Oberbürgermeister Helmut Knebel ziehen, die er am Freitag, 25. Juni, im Rathaus in einem Pressegespräch vorlegte.
Nach seinen Worten ist Salzgitter ein Fallbeispiel für die aktuelle wirtschaftliche und soziale Situation in der Bundesrepublik - leere öffentliche Kassen, zugleich aber ebenso eine weitgehend zufriedenstellende Auftrags- und Arbeitsmarktsituation in den Unternehmen und privaten Wohlstand für breite Bevölkerungskreise. Andererseits verlangten eine Erwerbslosenquote von fast 12 Prozent und 7400 Sozialhilfeempfänger nach grundlegenden Reformen.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern zum 1. Januar 2005 nach dem Hartz IV-Gesetz sei für Arbeits- und Sozialverwaltung eine der größten organisatorischen Herausforderungen seit Jahrzehnten. Hier favorisiere er, erläutert Knebel, das Modell der Arbeitsgemeinschaft und verweist auf die positiven Erfahrungen zwischen Stadt und der Bundesagentur für Arbeit im Job Center und der kommunalen Beschäftigungsförderung: "So schnell und so unbürokratisch wie möglich die Menschen in Arbeit zu bringen, das muss das Ziel sein und zugleich die Stadt finanziell entlasten, um Spielraum für Investitionen zu gewinnen."
Was die Verwaltung schon jetzt zu einer Konjunkturbelebung in Salzgitter beitragen könne, sei angepackt, so der Oberbürgermeister. Trotz der prekären Haushaltslage mit einem aktuellen Defizit von 93 Millionen Euro werde eine hohe Priorität auf Investitionen und den Substanzerhalt im Hoch- und Tiefbau gelegt. Der Investitionshaushalt habe ein Volumen von 77,2 Millionen Euro, ein kraftvoller Beitrag zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem im Handwerk und Mittelstand. Dass die Stadt nicht stagniere, sei im Mai mit der Eröffnung des neuen Medienzentrums im vorbildlich sanierten Dorf Lebenstedt deutlich geworden.
Musterfälle für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung seien, betont Knebel, vor allem die Erweiterung des Verteilerzentrums von IKEA mit bis zu 70 Arbeitsplätzen und der geplante Neubau des Apollo-Zentrums, von dem er nach Fertigstellung Magnetwirkung für die City Lebenstedt erwarte. IKEA beweise durch ein nur zehn Tage dauerndes Baugenehmigungsverfahren zudem, wie gut Stadt und Wirtschaft zusammen arbeiten können. Mit großer Sorge, unterstreicht der Oberbürgermeister, wisse er aber auch um den Existenzkampf vieler kleiner und mittlerer Betriebe in Salzgitter. Die Stadt könne "nicht immer den Rettungsanker werfen", werde aber über ihre Wirtschafts- und Innovationsförderungsgesellschaft jede rechtlich und finanziell mögliche Hilfestellung erbringen.
Als einen "sehr spannenden Prozess" betrachtet Knebel das in Auftrag gegebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), über das der Rat im Herbst zu entscheiden habe. Es könne und müsse für Salzgitter als Oberzentrum in der Region entscheidende Weichenstellungen aufzeigen. Für den Bürger sichtbar würde es im Seeviertel in Lebenstedt oder in der Ost-West-Siedlung in Salzgitter-Bad mit dem Rückbau von Wohnblöcken bei gleichzeitiger Neugestaltung von Grünzonen sowie Einkaufs- und Kommunikationszentren nach dem Muster der Sozialen Stadt am Fredenberg. Werde Salzgitter in das Bundesprogramm Stadtumbau West aufgenommen, seien Millionen-Zuschüsse aus Berlin zu erwarten. "Eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen," stellt Knebel klar.
Überhaupt, fährt der Oberbürgermeister fort, sei der Ruf Salzgitters über seine Stadtgrenzen hinaus besser als im Innern. Mit Projekten wie die Einführung der doppischen Buchführung (Doppik) im Haushaltswesen und Zins- und Beteiligungsmanagement habe seine Verwaltung im kommunalen Reformprozess bundesweite Vorbildfunktionen übernommen. Der nächste Akzent werde mit der künftigen Aufbauorganisation gesetzt, über die der Rat im September entscheide.
"Weniger Hierarchie mit drei Dezernaten und Fachdiensten mit schnelleren Entscheidungen bei geringeren Personalkosten - das ist mit erklärtes Ziel," versichert Knebel und beruft sich dabei auch auf die Ergebnisse des Wirtschaftsberatungsunternehmens BSL. Der Oberbürgermeister übersieht jedoch nicht, dass die Verwaltung bereits seit Anfang der 90er Jahre im Personal einen "Aderlass absolviert hat". In 2001 seien 77 und in 2003 weitere 58 Stellen abgebaut, schon seit Mitte der 90er Jahre Eigenbetriebe gebildet und budgetiert worden.
Mit Blick auf die künftige Eingleisigkeit der Klinikum GmbH und den möglichen Verkauf dieser Gesellschaft warnt der Verwaltungschef vor überzogenen Emotionen. Rat und Verwaltung hätten sich dieser Themen sehr verantwortungsbewusst angenommen. Es werde keine Entscheidung zum finanziellen Schaden der Stadt und der Sicherheit ihrer Bürger getroffenen. Dort, wo unter Beteiligung von versierten Gutachtern akzeptable Angebote und Konzepte vorlägen, müssten sie angenommen werden. Dies gelte auch für eine eventuelle Veräußerung des Hotels Ratskeller. "Kommunalpolitik hat selbstverständlich mehr Reiz, wenn Richtfeste und Einweihungen begangen werden können," macht Knebel seinem Herzen Luft,"aber das sind Anlässe, die vorangegangenen Politikergenerationen in einer wirtschaftlichen Aufbauphase vorbehalten geblieben sind. Jetzt schlägt überall die Stunde der Volks- und Betriebswirte."
Dass dies nicht zum Nachteil der Bevölkerung sein müsse, beweise zum Beispiel der Städtische Reinigungsbetrieb mit im regionalen Vergleich günstigen Abfallgebühren. Bei Planung und Bau der Deponie Diebesstieg habe es, erinnert der Oberbürgermeister, heftige Kritik an den Kosten gegeben. Heute verfüge Salzgitter mit ihr und der Kläranlage Nord über Umweltinvestitionen in die Zukunft. Allein aufgrund der Bundesgesetzgebung mit der für 2005 anstehenden Müllverbrennung seien höhere Abfallgebühren sichtbar, die aber massvoll ausfallen würden.
Ein erneut deutliches Wort des Lobes richtet Knebel an die Adresse der Vereine in Thiede und Gebhardshagen zum Erhalt der Hallen- und Freibäder. Das sei positives Bürgerengagement, das gefördert werden müsse. Dem Rat sei es daher nicht schwer gefallen, ein Förderprogramm zu verabschieden statt Schließungen vorzunehmen. Beide Beispiele zeugten zudem von der Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Salzgitter wie sie aktuell bei den zahllosen Festen erlebbar werde. "Auf eine derart vitale Veranstaltungsszene in Sport und Kultur können wir wahrlich stolz sein. Trotz des leeren Haushalts, wir sind und bleiben eine lebendige Stadt. Nicht meckern, sondern sich einbringen in die Gemeinschaft, dann gehört die Zukunft uns," gibt sich Knebel optimistisch.
