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BSL übergibt Gutachten zur Haushaltskonsolidierung
Im Januar wurde von der Firma BSL Managementberatung fristgerecht das Gutachten zur Haushaltskonsolidierung der Stadt übergeben. Die Untersuchung der gesamten Verwaltung auf Einsparpotentiale dauerte damit neun Monate.
Die im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ausgewählte BSL Managementberatung hat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung insgesamt 276 Empfehlungen ausgesprochen und auf 735 Seiten detailliert begründet. Sie sieht ein mögliches Einsparpotential von 13,9 Millionen Euro und einen Abbau von 111 Stellen, der einen Betrag von 5,3 Millionen Personalkosten einsparen würde. Dr. Horst Baier, verantwortlicher Projektleiter in der Verwaltung, zieht eine insgesamt positive Bilanz. Das Minimalziel der Untersuchung, die Erarbeitung umsetzungsfähiger Haushaltskonsolidierungsvorschläge in der Größenordnung von 10 Millionen Euro wurde erreicht.
Der Hintergrund für die Beauftragung einer externen Beratung war eine Auflage der Bezirksregierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits um 8 Millionen Euro im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für 2003. Die Durchleuchtung der Verwaltung durch einen Berater begründet Baier mit den zuletzt nur noch geringen Erfolgen eigener Sparbemühungen und dem hohen Zeitdruck für die Vorlage eines neuen Konsolidierungsprogramms.
Die vom Gutachter auftragsgemäß ohne Berücksichtigung von regionalen oder politischen Erwägungen erarbeiteten Vorschläge werden derzeit von der Stadtverwaltung geprüft und in eine Vorlage an den Rat eingearbeitet. Baier kündigt an, die Einsparvorschläge rechtzeitig zur Beratung des Haushaltes 2004 vorzulegen, damit erste Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden können.
Die BSL Managementberatung hatte einen schwierigen und komplexen Auftrag zu erfüllen. Der Untersuchungsgegenstand war die gesamte Stadtverwaltung einschließlich der städtischen Beteiligungen, wobei ausdrücklich in der Auftragsvergabe auch gefordert wurde, Haushaltskonsolidierungsvorschläge aus der Vergangenheit, die bislang nicht beschlossen worden sind, erneut zu untersuchen. Dabei war die BSL auf die Mitarbeit der Ämter und der Mitarbeiter angewiesen. Durch eine breite Beteiligung der Belegschaft über Befragungen, Workshops, Mitarbeiterversammlungen und Intranetinformationen wurde versucht, Einsparideen aus der Verwaltung zu gewinnen.
Parallel hat BSL über Quervergleiche mit anderen Städten und privaten Anbietern versucht, den Qualitätsstandard und die Leistungen der Stadt auf Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Einzelne Ämter haben auch Alternativvorschläge mit teilweise sogar höheren Einsparpotentialen als von BSL vorgeschlagen entwickelt. Der Beratungsumfang von rund 450 Tagen mit bis zu 11 Beratern für die ganze Stadtverwaltung macht deutlich, dass von vornherein eine Detailuntersuchung aller Bereiche nicht zu leisten war. Weiterhin wurde eine umfangreiche Information der politischen Fraktionen zu den Vorschlägen durchgeführt. Grundsätzlich sind alle Vorschläge von einer rein rechtlichen Betrachtungsweise umsetzbar. Der Verwaltungsvorschlag wird jedoch eine Auswahl aus den BSL-Vorschlägen vornehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.
Baier führt aus, dass unter dem Druck einer Haushaltskonsolidierung die Ämter von sich teilweise die Wiederbesetzung von Stellen oder die Beantragung neuer Stellen hinausgezögert haben. Gegenüber den schon geminderten Personalkostenansätzen für 2003 konnten zusätzlich 1.438 Millionen Euro eingespart werden. Die im Hinblick auf die laufende Organisationsuntersuchung restriktive Politik bei der Nachbesetzung von Stellen ergab eine Kosteneinsparung von 630.000 Euro. So haben sich der durchschnittliche Zeitraum bei der Nichtbesetzung von Stellen um über 50 Prozent erhöht. Wenn Personal bei der Stadt ausscheidet oder intern versetzt wird, erfolgt im Durchschnitt eine Nachbesetzung erst nach fünf Monaten. Die sonstigen Einsparungen bei den Personalkosten sind auf andere Faktoren zurückzuführen, wie z.B. die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamten (129.000 Euro) und die Verschiebung der Zahlungstermine für das Gehalt der Angestellten (Einsparung von 294.000 Euro).
Baier zeigt sich optimistisch, dass der zu erwartende Stellenabbau trotz des Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen in einem kurzen Zeitraum erfolgen wird. Als erste Maßnahme hat die Stadt 18 befristete Arbeitsverhältnisse zum Jahresende nicht verlängert. Durch auslaufende Arbeitsverträge, Altersteilzeiten und Verrentungen werden in 2004 wahrscheinlich bis zu 100 Stellen frei. Dieses Potential soll zur Umsetzung des Stellenabbaus genutzt werden.
Der Hintergrund für die Beauftragung einer externen Beratung war eine Auflage der Bezirksregierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits um 8 Millionen Euro im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für 2003. Die Durchleuchtung der Verwaltung durch einen Berater begründet Baier mit den zuletzt nur noch geringen Erfolgen eigener Sparbemühungen und dem hohen Zeitdruck für die Vorlage eines neuen Konsolidierungsprogramms.
Die vom Gutachter auftragsgemäß ohne Berücksichtigung von regionalen oder politischen Erwägungen erarbeiteten Vorschläge werden derzeit von der Stadtverwaltung geprüft und in eine Vorlage an den Rat eingearbeitet. Baier kündigt an, die Einsparvorschläge rechtzeitig zur Beratung des Haushaltes 2004 vorzulegen, damit erste Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden können.
Die BSL Managementberatung hatte einen schwierigen und komplexen Auftrag zu erfüllen. Der Untersuchungsgegenstand war die gesamte Stadtverwaltung einschließlich der städtischen Beteiligungen, wobei ausdrücklich in der Auftragsvergabe auch gefordert wurde, Haushaltskonsolidierungsvorschläge aus der Vergangenheit, die bislang nicht beschlossen worden sind, erneut zu untersuchen. Dabei war die BSL auf die Mitarbeit der Ämter und der Mitarbeiter angewiesen. Durch eine breite Beteiligung der Belegschaft über Befragungen, Workshops, Mitarbeiterversammlungen und Intranetinformationen wurde versucht, Einsparideen aus der Verwaltung zu gewinnen.
Parallel hat BSL über Quervergleiche mit anderen Städten und privaten Anbietern versucht, den Qualitätsstandard und die Leistungen der Stadt auf Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Einzelne Ämter haben auch Alternativvorschläge mit teilweise sogar höheren Einsparpotentialen als von BSL vorgeschlagen entwickelt. Der Beratungsumfang von rund 450 Tagen mit bis zu 11 Beratern für die ganze Stadtverwaltung macht deutlich, dass von vornherein eine Detailuntersuchung aller Bereiche nicht zu leisten war. Weiterhin wurde eine umfangreiche Information der politischen Fraktionen zu den Vorschlägen durchgeführt. Grundsätzlich sind alle Vorschläge von einer rein rechtlichen Betrachtungsweise umsetzbar. Der Verwaltungsvorschlag wird jedoch eine Auswahl aus den BSL-Vorschlägen vornehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.
Baier führt aus, dass unter dem Druck einer Haushaltskonsolidierung die Ämter von sich teilweise die Wiederbesetzung von Stellen oder die Beantragung neuer Stellen hinausgezögert haben. Gegenüber den schon geminderten Personalkostenansätzen für 2003 konnten zusätzlich 1.438 Millionen Euro eingespart werden. Die im Hinblick auf die laufende Organisationsuntersuchung restriktive Politik bei der Nachbesetzung von Stellen ergab eine Kosteneinsparung von 630.000 Euro. So haben sich der durchschnittliche Zeitraum bei der Nichtbesetzung von Stellen um über 50 Prozent erhöht. Wenn Personal bei der Stadt ausscheidet oder intern versetzt wird, erfolgt im Durchschnitt eine Nachbesetzung erst nach fünf Monaten. Die sonstigen Einsparungen bei den Personalkosten sind auf andere Faktoren zurückzuführen, wie z.B. die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamten (129.000 Euro) und die Verschiebung der Zahlungstermine für das Gehalt der Angestellten (Einsparung von 294.000 Euro).
Baier zeigt sich optimistisch, dass der zu erwartende Stellenabbau trotz des Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen in einem kurzen Zeitraum erfolgen wird. Als erste Maßnahme hat die Stadt 18 befristete Arbeitsverhältnisse zum Jahresende nicht verlängert. Durch auslaufende Arbeitsverträge, Altersteilzeiten und Verrentungen werden in 2004 wahrscheinlich bis zu 100 Stellen frei. Dieses Potential soll zur Umsetzung des Stellenabbaus genutzt werden.
