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Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen dem Sozialamt der Stadt und der Agentur für Arbeit zum 1. Januar 2005 ist offiziell besiegelt.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur in Braunschweig, Michael Stier, und Oberbürgermeister Helmut Knebel setzten am 22. Dezember ihre Unterschriften unter das Dokument, dem der Rat der Stadt in seiner Dezember-Sitzung seine Zustimmung gegeben hatte.

In Anwesenheit des Leiters der Agentur für Arbeit in Salzgitter, Peter Melchert, Stadtrat Rainer Dworog und dem Leiter des Sozialamtes, Ernst-Dieter Dröge, unterstrich Oberbürgermeister Knebel, dass beide Partner im Interesse des Abbaus der Arbeitslosigkeit zielgerichtet die Einrichtung der ARGE verfolgt hätten. Die Stadt habe sich frühzeitig auf diese Lösung verständigt. Auf der Basis der bereits seit rund zwei Jahren existierenden Anlaufstelle habe ein anderes Modell nie zur Diskussion gestanden. Knebel: "Hier werden personelle Kompetenzen aus Arbeitsagentur und Sozialamt gebündelt, die es so bislang nicht gegeben hat."

Stier wertete die vergangenen Monate als eine "konstruktiv-kritische Vorbereitungsphase" hinter die ein Schlusspunkt gesetzt werde. In Überstunden und in Schichtarbeit seien die Vorbereitungen getroffen worden, was beweise, wie flexibel und unbürokratisch der Öffentliche Dienst sein könne. Nunmehr gelte es die registrierten Arbeitslosen fit zu machen für den Arbeitsmarkt, was wahrlich keine einfache Aufgabe wäre.

In der ARGE sind 86 Vollzeitstellen eingerichtet worden. Die Stadt entsendet 40 Mitarbeiter/innen, was für sie eine jährliche Personalkostenentlastung von 2,5 Millionen Euro bedeutet. Agentur für Arbeit und Sozialamt haben in Salzgitter insgesamt 6442 Anträge auf das künftige Arbeitslosengeld (ALG II) ausgegeben. Wieviel anspruchsberechtigte Bedarfsgemeinschaften (BG) tatsächlich daraus resultieren, ist frühestens nach dem 31. Januar 2005 festzustellen. Ermittelt worden waren knapp über 5500 BG.

Ziel ist es, die künftigen Bezieher von ALG I und II in einem Gebäude gemeinsam zu betreuen. Aus diesem Anlass wird die Agentur für Arbeit in Lebenstedt um einen Anbau erweitert. In der Bauphase werden die Aufgabenbereiche Verwaltung, Markt und Integration im Agentur-Gebäude in der Lichtenberger Straße sowie die Leistungsgewährung im Rathaus "stationiert".

Die Voraussetzung für die Einrichtung der ARGE hatte der Rat der Stadt schon im August getroffen, in dem er die Verwaltung beauftragt hatte mit der Agentur für Arbeit den entsprechenden Vertrag vorzubereiten. Grundsätze sollten im Interesse der Betroffenen sein die Hilfe aus einer Hand unter einem Dach, die Einbringung des städtischen Personals bei Kostenerstattung, die Übernahme der bisherigen Massnahmen der Hilfe zur Arbeit, eine Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie eine Einbindung in die Steuerung städtischer Interessen in die örtliche und überörtliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Donnerstag, 23.12.2004


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