Haushaltskonsolidierung beschlossen

Bei 72 Sparvorschlägen der Verwaltung hatten sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Zu strittigen Punkten gab es Kampfabstimmungen, die allesamt die Mehrheitsfraktion SPD gewann. Diese verhinderte aber am Ende nicht den breiten Konsens.

Doch viele Punkte seien nur betriebswirtschaftlich betrachtet worden, war ein in der Ratsdebatte mehrfach geäußerter Vorwurf. Das Sparkonzept, dass die Stadtverwaltung auf Grundlage des BSL-Gutachtens vorschlug, kommt auf rund 10 Millionen Euro. Die Ratsparteien setzten viele Änderungen durch, erreichen aber dieselbe Summe. Mit ihren Vorschlägen, mehr Geld bei der Politik selbst zu sparen, konnten sich CDU und FDP nicht durchsetzen. Es kommt lediglich zu einer Reduzierung der Zahl der Ortsratsmitglieder von 173 auf 127.

Die BSL Public Sector Managementberatung GmbH hat im Auftrag der Stadt Salzgitter eine Organisationsuntersuchung zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt. Minimalziel der Untersuchung war die Erarbeitung umsetzungsfähiger Haushaltskonsolidierungsvorschläge durch den Gutachter. Im Abschlussbericht vom 17. Dezember 2003 benennt der Gutachter Haushaltskonsolidierungsvorschläge mit einem Einsparvolumen von insgesamt rund 14 Millionen Euro.