Ratssitzung am 21. März

Er weist in seinem Verwaltungsteil bei Gesamtausgaben von fast 375,5  Millionen Euro und erwarteten Einnahmen von 279 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 96,4 Millionen Euro aus. Ursache ist ein Defizit aus dem Jahr 2005 von 99 Millionen Euro. Erstmals seit 1993 verzeichnet die Etatplanung somit einen strukturellen Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 125,26 Millionen Euro vor.

Der für 2007 eingeplante strukturelle Überschuss liegt etwa 700.000 Euro über dem in 2005 erzielten. Gegenüber dem im Haushalt 2006 geplanten Fehlbedarf bedeutet dies eine Verbesserung von 25,2 Millionen Euro. Nach dem derzeitigen Stand ist für 2006 im vorläufigen Rechnungsergebnis mit Stand Januar 2007 ein Überschuss von bis zu 23 Millionen Euro zu erwarten, ein um rund 46 Millionen Euro gegenüber dem eingeplanten Fehlbetrag verbessertes Ergebnis. Grund war insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 44,3 Millionen Euro. Der Rahmen für Kassenkredite soll nach der Empfehlung der Verwaltung auf 240 Millionen Euro festgesetzt werden. In den kommenden Wochen wird der Haushaltsplan-Entwurf 2007 im Finanzausschuss des Rates und den Fraktionen beraten. Die Beschlussfassung soll in der Mai-Ratssitzung erfolgen.

Mit Verfügung durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat die Stadtverwaltung eine neue Aufbauorganisation. Von den Veränderungen nahm der Rat in einer Mitteilungsvorlage Kenntnis. Klingebiel erwartet durch seine Entscheidung eine Optimierung der Verwaltungssteuerung und mittelfristige Personalkostenreduzierungen. Die Kernbereiche der Dezernate bleiben von diesen Änderungen unberührt. Entscheidende Änderungen in der neuen Organisation sind:

• Abschaffung der Stabsstellen bei den Dezernenten
• der bisherige Zentrale Steuerungsdienst trägt die Bezeichnung Beteiligungen und Steuerungsunterstützung. Ihm werden das Referat für Europaangelegenheiten und das Referat Wirtschafts- und Projektservice, das auch die Aufgabe Statistik erhält, zugeordnet und untersteht direkt dem Oberbürgermeister
• die Fachdienste Organisation, IT (EDV) und Controlling sowie Ratsangelegenheiten werden aufgelöst und zum Fachdienst Ratsangelegenheiten, Organisation, IT und Controlling zusammengelegt und unterstehen ebenfalls direkt dem Oberbürgermeister
• gleiches gilt für den Fachdienst Personal, der wieder eigenständig wird, und dem das Referat für Korruptionsprävention angegliedert wird
• die Fachdienste Umwelt, Stadtentwicklung und Bauordnung sowie die Stadtplanung werden aufgelöst und ein Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht geschaffen
• die Aufgaben Stadtentwicklung, Stadtumbau, Soziale Stadt und Stadtsanierung werden in einem Referat Stadtumbau und Soziale Stadt wahrgenommen. Fachdienst und Referat sind dem Dezernat von Stadtbaurat Wolfgang Rosenthal zugeordnet
• das Aufgabengebiet „Vorbereitung und Durchführung von Wahlen" wird dem Fachdienst Recht zugeordnet

Außerdem hat der Rat der Umgestaltung der Straßenzüge Albert-Schweitzer-Straße und Willy-Brandt-Straße im Zuge der Neubebauung City-Carrée zugestimmt. Die Kostensumme wurde auf 2,08 Millionen Euro festgestellt. Ziel ist es, das künftige Geschäftszentrum als Teil der städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt gestalterisch aufzuwerten. Mit dem City-Carrée soll die Albert-Schweitzer-Straße/Willy-Brandt-Straße zurückgebaut werden, um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität des Straßenraumes zu verbessern, das neue Geschäftszentrum mit der Innenstadt verknüpfen und die Barrierewirkung zu minimieren. Im Rahmen des ersten Bauabschnitts wird zunächst die Umgestaltung des Bereiches zwischen der Adenauer-Straße und der Einmündung Gothastraße erfolgen.