84,6 Millionen Euro ohne Neuverschuldung

 "Stadt, städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe leisten somit schon unabhängig vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung einen bemerkenswerten Beitrag für die Stabilisierung der Wirtschaft in schwieriger Zeit und zur Sicherheit der Arbeitsplätze," betont Oberbürgermeister Frank Klingebiel in einer Presseerklärung.

30,7 Millionen Euro wollen die drei Eigenbetriebe der Stadt wie Städtischer Regiebetrieb (SRB), Grundstücksentwicklung sowie Gebäude, Einkauf und Logistik (GEL) in diesem Jahr investieren und für Unterhaltung und Sanierung aufwenden.  Der "Löwenanteil" entfällt dabei mit rund 14 Millionen Euro auf Schulen. In der sogenannten Kernverwaltung sind nach den Worten Klingebiels für Investitionen und Unterhaltungsaufgaben 20,7 Millionen Euro vorgesehen.

Die städtischen Gesellschaften werden im laufenden Jahr Aufträge von über 33,2 Millionen Euro vergeben. Im Wesentlichen sind es bei der WEVG mehr als 8,1 Millionen Euro, bei der Abwasserbeseitigung (ASG) 6,8 Millionen Euro, bei der Wohnbau 2,8 Millionen Euro und bei der Thermalsolbad GmbH 850.000 Euro. Hinzu kommen Aufträge für Reparaturen und Instandsetzungen bei der WEVG von 3,1 Millionen Euro, bei der ASG von über 3 Millionen Euro und bei der Wohnbau von 4,8 Millionen Euro.

Mit Stolz verweist Klingebiel darauf, dass er dem Rat einen ausgeglichenen Haushaltsplan-Entwurf 2009 vorgelegt habe. Die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses vom vergangenen Donnerstag betrachte er daher mit großer Sorge. Würde der Rat am 28. Januar 2009 diesen Beschlussempfehlungen folgen, wäre dies mit einer Neuverschuldung von rund 12,8 Millionen Euro verbunden. "Bei allem Verständnis für konjunkturpolitische Maßnahmen der Kommunen in Krisenzeiten, dies ist nicht zu vertreten", so Oberbürgermeister Klingebiel, der darauf verweist, dass hierbei noch keine Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung enthalten seien.

"Wo wir Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch nehmen können, werden wir nach Kenntnis der Verteilungskriterien prüfen und dem Rat Vorschläge unterbreiten," versichert Klingebiel, "nur haben diese für den Haushalt und künftige Generationen auch finanziell vertretbar zu sein." Neue Kredite zur Ergänzung möglicher Konjunkturpaket II-Zuwendungen müssten sich in Grenzen halten. Der Oberbürgermeister regt an, den kommunalen Finanzierungsanteil auch über PPP-Maßnahmen finanzieren zu können. "Dies würde die Kommunen entlasten und der Programmzielsetzung entsprechen", so Klingebiel.