BfS-Präsident vor dem Rat der Stadt
Wie von Oberbürgermeister Frank Klingebiel und den Fraktionen in der Januar-Sitzung gemeinsam beantragt, hat der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, in einer öffentlichen Sondersitzung des Kommunalparlamentes Rede und Antwort gestanden.
Als Ergebnis der über zweistündigen Befragung bleibt die folgende Aussage des BfS-Präsidenten festzuhalten: "Es gibt keine Pläne für die Einlagerung des Asse-Mülls in Konrad". Das BfS (als Fachbehörde), so König, habe auch zu keinem Zeitpunkt gesagt, die Abfälle kämen dorthin. Dies sei eine politische Zielstellung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen gewesen.
Rat und Oberbürgermeister hatten bereits im Januar in einem einstimmig verabschiedeten Antrag festgestellt, dass sie aus Sicherheitserwägungen und strukturpolitischen Gründen ein atomares Endlager Schacht Konrad nach wie vor ablehnen, auch wenn sie nach den verlorenen Klagen gegen Konrad aus rechtsstaatlichen Gründen die Planfeststellung hinnehmen müssen.
Darüber hinaus würden es die weitgehende Unkenntnis über die Art des eingelagerten atomaren und sonstigen Mülls im Bergwerk Asse und das teilweise klassifizierte Inventar es verbieten in Schacht Konrad eingelagert zu werden. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Asse-Müll nicht den Planfeststellungskriterien Konrads entspreche und eine Einlagerung deshalb nicht erfolgen dürfe. Rat und Oberbürgermeister lehnen außerdem ein neues Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Betriebserlaubnis über die bisher zulässigen 303.000 Kubikmeter Atommüll strikt ab.
Auf der Tagesordnung der Sonderratssitzung stand an diesem Tag nur noch ein weiterer Punkt: "Gründung einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde". Dieser interkommunalen Behörde mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel gab das Gremium seine Zustimmung. Vorbehaltlich eines Beschlusses der beiden Kreistage kann damit die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorbereitet werden.
