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Gemeinsame Behörde Drucken

Zustimmung für gemeinsame Behörde

Einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel hat der Rat der Stadt Salzgitter am Montag, 15. März, seine Zustimmung gegeben.

Vorbehaltlich eines Beschlusses der beiden Kreistage kann damit die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorbereitet werden. Ziel ist es, die Aufgabenbereiche Veterinär, Verbraucherschutz und Gesundheit gemeinsam interkommunal zu erledigen.

Die Hauptstelle wird von der Stadt Salzgitter im Stadtteil Salzgitter-Bad zur Verfügung gestellt. Regionale Nebenstellen werden in der Stadt Goslar und in der Stadt Wolfenbüttel sowie eine Außenstelle in dem Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt errichtet.

Der Vorstand der neuen Behörde wird sich aus drei Mitgliedern zusammensetzen. Jede der drei Kooperationskommunen stellt dabei ein Mitglied; der Vorstandvorsitz rotiert im Jahresturnus. Aufgabe des Vorstandes ist es, die Anstalt des öffentlichen Rechts unter finanziellen, wirtschaftlichen, organisatorischen, personalwirtschaftlichen und kommunalrechtlichen Aspekten zu leiten und zu steuern sowie das Aufgabenspektrum weiterzuentwickeln.

Die Kooperationskommunen berufen dafür jeweils eine geeignete Kraft ihrer Verwaltung in den Vorstand. Die Funktion wird im Nebenamt übertragen und vergütet. Die Leitungen des Fachbereiches Gesundheit sowie des Fachbereiches Veterinär und Verbraucherschutz werden innerhalb der drei beteiligten Gebietskörperschaften intern ausgeschrieben.

Dienstag, 16.03.2010




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