Finanzlage immer dramatischer

Damit folgte er in seiner Sitzung am 23. Juni einem Appell des Deutschen Städtetages.

In der Resolution werden alle Bundes- und Landespolitiker aufgefordert, parteiübergreifend konkrete Schritte zur Stärkung der kommunalen Einnahmen und zur Begrenzung der kommunalen Ausgaben zu unterstützen.

In einigen Eckpunkten betonte der Rat die besondere Bedeutung seiner Position:
Die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene muss erhebliche, dauerhaft wirksame Entlastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bewirken. Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die nicht gegenfinanziert sind, darf es nicht mehr geben.

Die Gewerbesteuer hat als örtliche Wirtschaftssteuer mit Hebesatzrecht eine Schlüsselrolle für die kommunale Finanzausstattung und -autonomie. Sie muss modernisiert und gestärkt, nicht abgeschafft werden. Vorschläge hierfür liegen vor. Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch örtliche Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer und/oder erhöhte Umsatzsteueranteile wird abgelehnt, weil er nur neue Probleme erzeugt, insbesondere massive Belastungsverschiebungen.