Öffentliche Ratssitzung am 25. August
Die Führung einer 380 kV-Freileitung in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten beeinträchtigt nach einer Untersuchung vom Fachgebiet Umwelt die Wohnqualität und mindert die Attraktivität der betroffenen Siedlungsbereiche. Zudem können gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung nach Meinung der Behörde nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sei in Siedlungsnähe zwingend eine Erdverkabelung vorzusehen.
Die jetzt beschlossene Stellungnahme der Stadt Salzgitter für den niedersächsischen Abschnitt wird nun der Regierungsvertretung Braunschweig als zuständige Landesplanungsbehörde im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zugeleitet. Sollte diese sich über die Bedenken hinwegsetzen, wird die Stadt Salzgitter in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine 380 kV-Freileitung im Stadtgebiet zu verhindern.
Die Bestellung des Naturschutzbeauftragten Hans-Jürgen Kothe sowie die Berufung der Gleichstellungsbeauftragten Simone Semmler wurde ebenfalls vom Stadtparlament beschlossen. Dies gilt auch für die Bebauungspläne für Salzgitter-Lebenstedt "Fredenberg Zentrum" und "Leibnitzstraße" sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Grundstücksentwicklung und Gebäudemanagement.
Informiert wurde der Rat über die "Sanierung von schadstoffbelasteten Bauteilen in Kitas, Schulen und sonstigen Gebäuden der Stadt Salzgitter". So ist die Verwaltung durch anlassbezogene Maßnahmen, regelmäßige Gebäudebegehungen und das Schulsanierungsprogramm 2007 plus in der Lage, eine Dokumentation der ermittelten Schadstoffquellen zu erstellen. Parallel wird in der jeweiligen Bauakte die durchgeführte Sanierung dokumentiert.
Somit entsteht zeitgleich mit der Abarbeitung der Sanierungsvorhaben ein Schadstoffkataster. Es ist nach Meinung vom zuständigen Eigenbetrieb Gebäudemanagement überzogen, grundsätzlich alle Gebäude auf alle möglichen Schadstoffe zu untersuchen, denn durch solch ein Vorgehen wird weder ein höherer Gesundheitsschutz noch eine verbesserte Informationssituation erreicht.
Eine weitere Mitteilungsvorlage beschäftigte sich mit der Preiskalkulation des Energieversorgers WEVG Salzgitter für die Belieferung der Kunden mit Strom und Gas. Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen.
