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Ratssitzung 13/16 Drucken

Ratssitzung am 19. Dezember

Die Ortsfeuerwehr Watenstedt der Freiwilligen Feuerwehr Salzgitter wird zum 31. Dezember aufgelöst. Dies hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19. Dezember entschieden.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Das Feuerwehrhaus bleibt bis auf weiteres in der Organisationsobhut der Berufsfeuerwehr.

In den vergangenen Jahren hat die Ortsfeuerwehr Watenstedt einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang erfahren müssen. Die Anzahl der aktiven Mitglieder entsprach in den letzten Jahren dauerhaft nicht mehr den Anforderungen der Feuerwehrverordnung für eine Ortsfeuerwehr mit Grundausstattung.

Eine Verbesserung der Mitgliederzahl ist im Hinblick auf die geplante strukturelle Entwicklung des Stadtteils (Umsiedlung und Umwandlung in ein Industriegebiet) auch mittelfristig nicht zu erwarten. Weiterhin konnte auf der diesjährigen Mitgliederversammlung kein Bewerber für die Funktion des Ortsbrandmeisters vorgeschlagen werden, da kein Mitglied bereit war, diese Funktion auszuüben.

Informiert wurde das Gremium über eine Mitteilungsvorlage, dass das Bedürfnis für die Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter nicht gegeben ist. Nur 46,7 Prozent der befragten Eltern haben sich für die Anmeldung ihres Kindes an einer IGS in Salzgitter-Bad, Friedenstraße, ausgesprochen. Die Elternbefragung wurde im Zeitraum vom 7. September bis 15. Oktober in Abstimmung mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) im gesamten Stadtgebiet und nach Zustimmung des Landkreises Wolfenbüttel in der Samtgemeinde Baddeckenstedt durchgeführt. Der Landkreis Goslar hat einer Elternbefragung und Ausweitung des IGS-Schulbezirks auf einige seiner Gemeindeteile nicht zugestimmt.

Weiterhin hat der Rat zwei Aufsichtsratsmitglieder für städtische Gesellschaften berufen. So wird an Stelle von Oberbürgermeister Frank Klingebiel Simone Kessner (Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters) als Aufsichtsratsmitglied der Sport- und Freizeit Salzgitter GmbH (SFS)  und Thomas Albrecht (Fachdienstleiter Personal und Organisation) als Aufsichtsratsmitglied der Thermalsolbad Salzgitter GmbH (TSB) benannt. Die jeweiligen Gesellschaftsverträge sehen vor, dass der Oberbürgermeister Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft ist. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle ein anderer Gemeindebediensteter benannt werden.

Die AWO Junioruniversität hat mit Schreiben vom 24. Oktober mitgeteilt, ihre Aktivitäten am Standort Salzgitter zum 31. Dezember 2012 einzustellen. Aufgrund dessen ist damit die geplante Zahlung des städtischen Zuschusses für das Jahr 2013 nicht mehr vorzunehmen. Der Rat nahm hiervon Kenntnis.

Zugestimmt hat das Stadtparlament auch einer Umfirmierung der "Projekt Region Braunschweig GmbH" in die "Allianz für die Region GmbH".

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über www.salzgitter.de eingesehen werden.

Freitag, 07.12.2012


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