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Bundesumweltministerin in Salzgitter
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Geschlossen gegen Schacht Konrad

Der Appell der Region als sichtbarer Beweis des Widerstandes: Oberbürgermeister Frank Klingebiel und weitere Hauptverwaltungsbeamten überreichten Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die Resolution "Schacht Konrad geht uns alle an" während ihres Besuches in Salzgitter.
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks nahm den "Appell der Region" entgegen von (von links):Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, Ursula Schönberger, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Ulrich Löhr, Vorsitzender vom Landvolk Braunschweig, Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Hans-Hermann Baas, Bürgermeister der Gemeinde Lengede und Thomas Brych (rechts), Landrat des Landkreises Goslar. (Foto: Stadt Salzgitter) Großbildansicht

Rund 700 Bürger nahmen an der Veranstaltung teil, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren.

Die Bundesumweltministerin informierte sich während ihres Besuches über die Situation und den Sachstand des Widerstandes in der Region. Ziel war das in der Bevölkerung verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Darüber hinaus diskutierte sie in der Kulturscheune in Lebenstedt mit Vertretern des Aktionsbündnisses "Konrad stoppen - statt erweitern", den Ratsmitgliedern der Stadt Salzgitter und Vertretern der Region (Hauptverwaltungsbeamte der Region, Bundestagabgeordnete und Landtagsabgeordnete) über die Zukunft von Schacht Konrad als bisher einziges deutsches Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel machte in seiner Eingangsrede der Podiumsdiskussion deutlich, dass es für die Bundesumweltministerin wichtig sei, Vertrauen zu schaffen. "Die Ängste und Sorgen in der Region kann man nicht einfach beiseite schieben". Die Region stelle Fragen wie: Warum wird Schacht Konrad nicht in die ergebnisoffene Standortsuche aufgenommen? Warum diskutiert man bei Schacht Konrad nicht über die geforderte Rückholbarkeit von Atommüll? Der von bisher sechs Städten, vier Landkreisen und neun Gemeinden unterzeichnete Appell der Region setze ein wichtiges Zeichen für das gemeinsame Handeln und die Geschlossenheit der Region.

Barbara Hendricks sagte, dass sie an der geplanten Inbetriebnahme für Schacht Konrad festhalte, weil das frühere Erzbergwerk für die Aufnahme von schwach- und mittelradioaktiven Müll planfestgestellt sei. Zwar werden die genehmigten 303.000 Kubikmeter nicht für den gesamten bundesdeutschen schwach- und mittelradioaktiven Müll ausreichen, doch ob Schacht Konrad erweitert werde, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt weder ausschließen noch ankündigen. Bundesweit werde bis zum Jahr 2031 ergebnisoffen nach weiteren Standorten für Endlager gesucht. Das betreffe nicht allein die Entsorgung für schwach- und mittelradioaktiven Müll, sondern auch den schwach- und mittelradioaktiven Müll aus der Asse und aus Gronau.

Mehrere hundert Bürger protestierten vor der Kulturscheune gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Großbildansicht

Sie sicherte zu, dass das Bundesamt für Strahlenschutz vor der Inbetriebnahme von Schacht Konrad eine Überprüfung nach Wissenschaft und Technik vornehme und gegebenenfalls Anpassungen vornehme. Dabei sei die von den Gegnern geforderte Rückholbarkeit kein Thema, über das noch diskutiert werde, weil die Endlagerkommission das nicht gefordert habe. Nach Aussage der Bundesumweltministerin solle Schacht Konrad so schnell und so sicher wie möglich in Betrieb gehen.

Das ist für Ursula Schönberger, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, ein Widerspruch. Sie forderte, dass Schacht Konrad nach neuesten Stand von Wissenschaft und Technik überprüft werde. Wenn das gemacht werde, sei nach ihren wissenschaftlichen Kenntnissen Schacht Konrad als Endlager ausgeschlossen.

Wolfram König, Leiter des Bundesamtes für Strahlenschutz, zeigte auf, dass vor der Inbetriebnahme die sicherheitstechnischen Anforderungen überprüft werden. Über Fragen wie beispielsweise den Nachbesserungsbedarf, werde zurzeit öffentlich diskutiert.

Das war für Ulrich Markurth, Oberbürgermeister aus Braunschweig, nicht ausreichend. Das Vertrauen in der Region sei wegen der Asse nicht mehr vorhanden. Er forderte, dass diejenigen Verantwortung übernehmen sollen, die diese Atommüll-Probleme zu verantworten hätten. Das unterstrich auch Klaus Mohrs, Oberbürgermeister aus Wolfsburg. Ihn beunruhige es, dass nicht über die Rückholbarkeit diskutiert werde. Hans-Hermann Baas, Bürgermeister der Gemeinde Lengede, verwies ebenso wie Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, auf die ungeeigneten Transportwege. Für Thomas Brych, Landrat des Landkreises Goslar, unterstrich, dass die Forderungen im "Appell der Region" mit in die Standortsuche aufgenommen werden sollen.

Die Bundesumweltministerin sagte zu, dass es im Jahr 2020 eine neue Transportstudie geben solle. Ihrer Meinung nach sollte die Asse auch nicht mit Schacht Konrad gleichgesetzt werden, weil das der Region nicht gut tue. Sie betonte, dass das Konzept in der Asse gescheitert sei, dass aber diese Fehler in Salzgitter nicht wiederholt werden. Die Forderungen der Region könne sie aber nicht erfüllen.

Diese Aussagen seien enttäuschend für alle, betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel im Namen der Teilnehmer. Auf der anderen Seite sei er stolz, dass die Region geschlossen zusammen stehe. Er machte deutlich, dass die Region weiterhin gemeinsam dafür kämpfen werde, dass die Erweiterung von Konrad ausgeschlossen, die Rückholbarkeit diskutiert und das Endlager nach heutigen Maßstäben neu bewertet werde. "Nur eine ergebnisoffene Standortsuche kann Vertrauen schaffen", sagte der Oberbürgermeister.

Mittwoch, 20.01.2016


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