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Finanzsystem
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Neuordnung des kommunalen Finanzsystems

Eine Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Kommunalfinanzierung steht am 25. Februar auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Salzgitter.

Bundesweit haben sich die Hauptverwaltungsbeamten von 64 Städten, Landkreisen und Gemeinden zu einem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Sie möchten dadurch gezielt auf die nicht mehr gegebene Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen öffentlich und politisch aufmerksam machen.

Am 23. September 2015 haben Hauptverwaltungsbeamte von 30 Städten und 2 Landkreisen in der von dem Aktionsbündnis initiierten sogenannten "Berliner Erklärung" bereits eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsförderung und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung gefordert.

Durch den Zusammenschluss wurde derart großer politischer Druck erzeugt, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages am 24. September 2015 eine Plenardebatte über die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen geführt haben.

Gefordert wird eine politische Initiative zur grundsätzlichen Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. Deshalb verlangen die Hauptverwaltungsbeamten zeitnah nun auch eine weitere Plenardebatte im Deutschen Bundesrat.

Um der Aktion noch mehr Gewicht zu verleihen, soll diese nun durch möglichst zahlreiche Resolutionen der Räte und Kreistage untermauert werden.

Mit einen Beschluss der Resolution würde das Ziel des Aktionsbündnisses vorangetrieben, eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen zu erreichen, damit eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Kommunen dauerhaft gewährleistet werden kann.  

Dienstag, 16.02.2016


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