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Forderungen an die Bundesregierung

Ein Positionspapier mit Forderungen an die Landes- und Bundesregierung zur Integration von Flüchtlingen hat der Niedersächsische Städtetag (NST) in seiner Sitzung in Einbeck einstimmig beschlossen.
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Es beschreibt aktuelle Statistiken zur Flüchtlingssituation in den Kommunen und zieht daraus Schlussfolgerungen für eine erfolgreiche Integration in den nächsten Jahren. Dafür seien keine Krisengipfel, sondern endlich ein Marshall-Plan von der Bundesregierung erforderlich.

2015 wurden rund 83.750 Personen auf die Städte und Gemeinden Niedersachsens verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 erwartet. Das zeigt: Integration ist keine Zukunftsaufgabe, sie beginne jetzt - von beiden Seiten - vor Ort und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden.

Schlüsselqualifikation Spracherwerb

Voraussetzung einer erfolgreichen Integration ist für den NST das Lernen der deutschen Sprache.

Ehrenamt fördern

"Flüchtlingsunterbringung und -betreuung funktioniert schon lange nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. Diese Strukturen müssten durch zusätzliche Mittel finanziert werden. Ein reiner Auslagenersatz reiche nicht aus.

Wohnraumförderung dauerhaft finanzieren

Der NST rechnet damit, dass - einschließlich des Familiennachzugs - von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen.

Erfolgsfaktor Finanzierung

Es muss gelingen, diese Aufgaben auch finanziell zu bewältigen. Denn erfolgreiche Integration ist die Voraussetzung dafür, den sozialen und inneren Frieden in unserem Staat zu gewährleisten. Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge.

Donnerstag, 18.02.2016




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