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Umweltausschuss
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Umweltausschuss berät Entschließungsantrag zu Schacht Konrad

Die Stadt Salzgitter sieht sich durch einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag in ihrer ablehnenden Haltung zu einem atomaren Endlager im Schacht Konrad bestätigt.
Schacht Konrad. Großbildansicht

Dies machte Oberbürgermeister Frank Klingebiel am Montag vor dem Umweltausschuss des Landtages deutlich. In dem Papier fordern die beiden Regierungsfraktionen unter anderem ein Entsorgungskonzept, "das alle Arten und Mengen von schwach- und mittelradioaktivem Abfall umfasst und Anforderungen an ein Standortsuchverfahren für diese Abfälle definiert".

"Wir kritisieren seit Jahren, dass Schacht Konrad in den 1980er Jahren als atomares Endlager ausgewählt wurde, ohne zu überprüfen, ob es nicht besser geeignete Standorte gibt. Heute wäre ein solcher Standortvergleich zwingend vorgeschrieben", so Klingebiel.

Er möchte sichergestellt sehen, dass die Bewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik geschieht. "Die Genehmigung für Schacht Konrad stammt aus dem Jahr 2002, die Sicherheitsberechnungen und Analysen sind schon über 25 Jahre alt. Seitdem hat sich in der Forschung viel getan."

Es sei sehr erfreulich, dass in den Entwurf des Entschließungsantrags weitere Forderungen aufgenommen worden seien, die die Stadt Salzgitter schon seit Jahren stelle, so Klingebiel: So müsse die von der Endlagerkommission geforderte Rückholbarkeit von starkradioaktiven Abfällen auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gelten, um späteren Generationen die Möglichkeit zu geben, auf neuere Forschungsergebnisse zu reagieren. Außerdem müsse eine immer wieder im Raum stehende Erweiterung von Schacht Konrad über die bisher genehmigten 303.000 Kubikmeter atomarer Abfälle endlich definitiv ausgeschlossen werden.

Dass die umweltpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Landtagen in ihrer jüngst veröffentlichen Hannoverschen Resolution den kategorischen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad sowie eine "seriöse und ergebnisoffene Endlagerforschung" fordern, begrüßt der Salzgitteraner Oberbürgermeister.

Umso unverständlicher sei aber, dass im gleichen auf eine "schnellstmögliche Inbetriebnahme von Schacht Konrad" gepocht werde. "Warum Seriosität und Ergebnisoffenheit bei Schacht Konrad außer Kraft gesetzt werden sollen, erschließt sich mir nicht", so Klingebiel.

Er stimme zu, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ohne ein schlüssiges Endlagerkonzept nicht zu stemmen sei. "Aber dabei muss Sicherheit ganz klar den Vorrang vor der Geschwindigkeit haben. Und zu sagen ,Wir haben nichts anderes', ist ein ganz schwaches Argument für ein Endlager im Schacht Konrad."

Info:

Das stillgelegte Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad in Salzgitter ist das einzige genehmigte atomare Endlager in Deutschland. In ihm sollen frühestens 2022 bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Das zugrunde liegende Planfeststellungsverfahren wurde im Jahr 1985 eingeleitet und enthielt keinen Standortvergleich.

Montag, 29.02.2016


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