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Resolution
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"Für die Würde unserer Städte"

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am Donnerstag, 25. Februar, eine Resolution zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems beschlossen.
Bundesrat. Foto: Bundesrat Großbildansicht Foto: Bundesrat

Gerichtet ist diese an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder.

Damit unterstützt Salzgitter das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dessen Mitglied die Stadt auch ist. Mit der Resolution fordern die beteiligten Gebietskörperschaften eine Plenardebatte zum Finanzsystem im Deutschen Bundesrat.

Bereits am 23. September 2015 hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel zusammen mit den Hauptverwaltungsbeamten von 30 Städten und 2 Landkreisen in der von dem Aktionsbündnis initiierten sogenannten "Berliner Erklärung" eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsförderung und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung gefordert.

Durch den Zusammenschluss so vieler Gebietskörperschaften wurde politischer Druck erzeugt, sodass der Deutsche Bundestag am 24. September 2015 eine Plenardebatte über die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in den deutschen Kommunen geführt hat.

Oberste Priorität für das Aktionsbündnis, dessen Mitglieder auch in den kommunalen Spitzenverbänden aktiv sind, ist die Forderung nach einer politischen Initiative zur grundsätzlichen Neuordnung des Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.             

Hintergrund:

Bundesweit haben sich mittlerweile über 64 Städte, Landkreise und Gemeinden zu einem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Gemeinsam möchten sie gezielt auf die nicht mehr gegebene Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen öffentlich und politisch aufmerksam machen.

Das auf Zeit bestehende Aktionsbündnis, das in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde, hat sich vor einiger Zeit bundesweit geöffnet. Aus Niedersachsen ist neben Salzgitter noch die Stadt Cuxhaven Mitglied.

Dienstag, 01.03.2016




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