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Ratssitzung 49/16
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Haushalt 2016 beschlossen

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für das aktuelle Jahr 2016 ist am Mittwoch, 16. März, durch den Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung verabschiedet worden.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) beläuft sich danach auf 280 Millionen Euro, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 9.351.106 Euro (zuzüglich 4.000.000 Euro für das Projekt "Umbau Watenstedt"). Die bedeutendste Steigerung auf der Ertrags- und Aufwandsseite von knapp 25 Millionen wird durch die Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe begründet.

Die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410) bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Etatentwurf wurde nach der Einbringung durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel am 21. Dezember 2015 in den vergangenen Wochen im Finanzausschuss beraten.

Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden, die in der Ratssitzung am 16. März gehalten worden sind, können nachfolgend eingesehen werden, soweit sie von den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt worden sind.

Mitarbeiter im Coil-Lager. Foto: Salzgitter AG Großbildansicht

Im weiteren Verlauf Sitzung stand dann eine "Resolution für Erhalt und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktion" auf der Tagesordnung des Gremiums. Diese wurde einstimmig beschlossen - zum Erhalt der Standorte der Stahlindustrie in Deutschland und der Arbeitsplätze der Salzgitter AG.

Hintergrund: Die Europäische Union plant zurzeit eine Reform des Emissionsrechtehandels mit der Folge, dass Arbeitsplätze und Standorte der Stahlindustrie in Deutschland erheblich bedroht sind. Parallel zur Resolution läuft bereits eine bundesweite Unterschriftenkampagne der IG Metall unter dem Motto "Stahl ist Zukunft" bis zum 7. April.

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über www.salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 17.03.2016




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