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Städtetag kritisiert die Bundesregierung

Beim Streit zwischen Bund und Ländern um die Integrationskosten der Flüchtlinge in Deutschland mahnt der Niedersächsische Städtetag (NST) zur Eile.

"Alle wissen, was zu tun ist. Wenn Integration gelingen soll, dürfen wir keine Zeit mehr mit Diskussionen über die richtigen Konzepte oder Finanzierungsfragen vergeuden. Städte und Gemeinden verfügen zudem über sehr begrenzte Finanzmittel. Sie können nicht noch einmal - wie bei der Erstaufnahme - den Ausfall von Bund und Ländern ersetzen", so NST-Präsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter.  

Bund und Länder beraten derzeit über ein gemeinsames Konzept zur Flüchtlingsintegration. Ein Treffen dazu von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Freitag hatte jedoch kein Ergebnis gebracht. Bis Ende Mai soll der Streit um die Aufteilung der Kosten beigelegt werden.

Für den NST ist das nicht akzeptabel. "Ende Juli werden über 100.000 Flüchtlinge vor Ort in den Städten und Gemeinden angekommen sein. Wir müssen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen, Wohnraum schaffen, Kindertagesstätten und Schulen bauen oder erweitern sowie Sprachkurse und Arbeitsgelegenheiten anbieten. Und zwar jetzt", so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vizepräsident des NST.

Daraus entsteht bereits jetzt eine massive Unterfinanzierung der Kommunen. Beim geplanten Ausgleich der Flüchtlingskosten durch das Land sieht der Haushaltsansatz 2016 Kompensationszahlungen in Höhe von knapp 270 Millionen Euro vor. Dem stehen kommunale Ausgaben für Asylbewerber von mindestens 933 Millionen Euro gegenüber.

"Eine Differenz von über 663 Millionen Euro allein in 2016 ist nicht akzeptabel. Wenn sich Bund und Länder nicht zeitnah auf eine angemessene Mitfinanzierung an den kommunalen Aufgaben und Investitionen verständigen können, muss das Land eine Brückenfinanzierung übernehmen", so Mädge. 

Dienstag, 26.04.2016


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