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VW
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Reaktion auf Bilanzpressekonferenz

Nach der heutigen Bilanzpressekonferenz von VW geht Oberbürgermeister Frank Klingebiel davon aus, dass die städtischen Erwartungen für die Gewerbesteuereinnahmen in 2016 nicht mehr eingehalten werden können.
Volkswagenwerk in Salzgitter. Großbildansicht

Daneben haben in den vergangenen Wochen konkrete Entwicklungen bei einigen ortsansässigen Unternehmen gezeigt, dass auch von dieser Seite nicht mit einer Kompensation, sondern im Gegenteil mit einer eher negativen Einwicklung für 2016 zu rechnen ist.

Insgesamt ist es jetzt (in Anknüpfung an die heutigen Erkenntnisse aus der Bilanzpressekonferenz) leider an der Zeit, den ursprünglich unverändert fortgeschriebenen Gewerbesteuerjahresansatz deutlich nach unten zu korrigieren.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel ist zwar optimistisch, was die mittel- und langfristige Entwicklung von VW betrifft, dennoch lässt er seiner Aussage "Sobald es verlässliche Erkenntnisse zur Gewerbesteuerentwicklung gibt, werden wir reagieren" nun konsequenterweise Taten folgen.

Auf Grund der Erkenntnisse zu VW und der gesamten Gewerbesteuerentwicklung rechnet die Stadt Salzgitter für 2016 jetzt damit, dass mehr als die Hälfte der bislang erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nicht fließen werden. Im vom Rat beschlossenen, derzeit bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung liegenden Haushalt beträgt der bisherige Ansatz 65 Mio. € für 2016.

"Detailliertere Angaben kann ich aus Gründen des Steuergeheimnisses allerdings nicht machen", erklärt der Oberbürgermeister.

Rathaus der Stadt Salzgitter. Großbildansicht

Angesichts dieser Entwicklung sieht er sich nun gezwungen, im laufenden Haushalt zusätzliche Sparanstrengungen aufzulegen und verhängte unverzüglich eine Haushaltssperre.

Oberbürgermeister Klingebiel betont aber, dass auch diese Haushaltssperre sachgerecht und nicht im Sinne einer 'Rasenmäher-Methode' erfolgt. Investitionen in Schulen, Kitas und Krippen soll es auch weiter geben. Auch beim Personal wird der Ansatz vorerst nicht zusätzlich gedeckelt.

Er weist darauf hin, dass die Stadt Salzgitter schon seit Jahren mit einem sehr knappen Personalbestand arbeitet und auch aktuell in der Lage sein muss, auf konkrete Anforderungen zu reagieren. Die Personalbemessung erfolgt auf Grundlage von sachgerechten Erwägungen und nicht nach Kassenlage.

Salzgitter ist als drittgrößter Industriestandort überproportional abhängig von den Gewerbesteuereinnahmen. Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen ist Salzgitter durchaus gewohnt. Doch dieser Effekt verstärkt sich noch durch die ohnehin unzureichende Finanzausstattung der Kommunen.

Nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch in seiner Funktion als Präsident des Niedersächsischen Städtetages fordert Klingebiel schon lange eine gerechtere Finanzausstattung und eine vollständige Erstattung der Kosten, die den Kommunen entstehen, da diese Bundes- und Landesaufgaben wahrnehmen und das gilt nicht nur für die Kosten bei der Bewältigung des Flüchtlingszustromes.

"Es kann nicht sein, dass eine Vielzahl von Städten in die finanzielle Schieflage geraten, ohne diese verschuldet zu haben."

Für die Stadt Salzgitter hat der Oberbürgermeister nun konsequent reagiert und eine Haushaltssperre verfügt. "Wir werden im Mai und Juni im Führungskreis konkrete zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten und anschließend mit der Politik diskutieren", so Klingebiel. Noch vor der Sommerpause strebt er an, einen Nachtragshaushalt für 2016 im Rat beschließen zu lassen.

Donnerstag, 28.04.2016


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