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ZGB
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Gesetzentwurf missachtet die kommunale Selbstverwaltung

Über die Stellungnahme der Stadt Salzgitter zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig entscheidet am 25. Mai der Rat der Stadt.

Es handelt sich bei den nachstehenden Ausführungen um die Stellungnahme der Verwaltung, über die das Stadtparlament zu entscheiden hat.

In der Stellungnahme wird gleich am Anfang darauf hingewiesen, dass bereits die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes als fragwürdig und inakzeptabel einzustufen sei. Weiterhin sei die in den 70er Jahren in Niedersachsen erfolgten Verwaltungs- und Gebietsreform im Gebiet der ehemaligen Bezirksregierung Braunschweig nie konsequent zu Ende geführt worden.

Die Stadt Braunschweig habe deswegen bereits im Jahr 2008 einen Vorschlag zur Bildung einer kommunalverfassten Region Braunschweig unter Einkreisung der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg und Auflösung der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel angestoßen, ohne dadurch auf größere Resonanz zu stoßen.

Weitere daraufhin in die Diskussion eingebrachte Modelle sind: 

  • "Drei-Zentren-Modell", wonach die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg durch Eingemeindungen von Umlandgemeinden gestärkt, die Landkreise Goslar, Helmstedt und Wolfenbüttel zu einem leistungsstärkeren Landkreis Harzvorland zusammengefasst und der Landkreis Peine im Landkreis Gifhorn aufgehen würden. 
  • Leitbildgerechte Durchführung einer Kreis- und Gebietsreform. 
  • Stärkung des Zweckverbandes "Großraum Braunschweig" durch gesetzliche Aufgabenübertragungen gegebenenfalls als Vorstufe für eine kommunalverfasste Region Braunschweig. 
  • Stärkung der Allianz für die Region GmbH durch vereinbarte Aufgabenübertragungen.               
  • Ausbau des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig durch gesetzliche Aufgabenübertragungen und Aufgabenzuweisungen zu einer "kleinen schlagkräftigen Bezirksregierung".


Alle diese Modelle liegen der rot-grünen Landesregierung zur Bewertung und Entscheidung vor. Diese setzt - wie die alte schwarz-gelbe Landesregierung - auf Freiwilligkeit für Veränderung von Gebietsstrukturen und lehnt, wird in der Stellungnahme festgestellt, insoweit ein eigenes Tätigwerden bislang ab, um in einer Moderatorenrolle zu bleiben.

In der neunseitigen Stellungnahme wird nachfolgendes Fazit gezogen:

"Durch die vorgesehene Stärkung des ZGB werden Doppelstrukturen geschaffen. Es fehlt eine klare Abgrenzung zu schon bestehenden Institutionen wir der Allianz für die Region GmbH oder dem Amt für regionale Landesentwicklung und der Metropolregion. Der ZGB wird nicht in der Lage sein, die feste Klammer zu bilden, die nötig wäre, um eine Einheit in der Region zu schaffen.

Angesichts der unübersehbar einseitigen politischen Zielrichtung und der Schaffung detaillierter operativer Möglichkeiten dafür kommt nur eine kategorische Ablehnung des die kommunale Selbstverwaltung unverhohlen missachtenden Gesetzentwurfes in Betracht."

Mittwoch, 04.05.2016


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