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Ratssitzung 51/16
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Ratssitzung am 25. Mai

Die nächste öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter findet am Mittwoch, 25. Mai, 16 Uhr, im Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt, Joachim-Campe-Straße 6-8, statt.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Dann hat das Gremium unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Planungen für das gemeinsame Gewerbegebiet "Stiddien-Beddingen" der Städte Braunschweig und Salzgitter aufgenommen werden. Dieses soll nördlich der A39 an der Stadtgrenze zwischen den beiden Oberzentren entstehen.

Bereits am 3. Mai hat der Rat der Stadt Braunschweig dem zugestimmt. Gibt auch der Rat von Salzgitter sein Okay, wird eine gemeinsame koordinierende Arbeitsgruppe mit Mitgliedern beider Verwaltungen gegründet. Deren Aufgabe ist es, eine Machbarkeitsstudie für das Gebiet vorzulegen.

Gleich am Anfang der Sitzung geht es um den Entwurf eines Gesetzes der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Mit diesem soll die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen geschwächt werden, um den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) auszubauen.

Der Verwaltungsausschuss hatte hierzu mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt, die Verwaltung mit einer positiven Stellungnahme auf die Gesetzesinitiative aus Hannover unter Ausschluss der Öffentlichkeit reagieren zu lassen.

Die anderen Fraktionen pochen darauf, dass diese Entscheidung nicht im Verwaltungsausschuss fallen dürfe. Vielmehr müsse der Rat der Stadt öffentlich dazu entscheiden. So sieht es auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel, der gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses Einspruch erhoben hat. Darüber wird der Rat in der kommenden Sitzung informiert.

Weitere Tagesordnungspunkte: Schonzeitverordnung für Rehwild, Ernennungen zum Ehrenbrandmeister, Änderung der Satzung über die Benutzung des Rosengartens, Herrenhaus auf dem Gelände der Wasserburg.

Zum Ende der Sitzung folgen die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Freitag, 20.05.2016




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