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Städtetag lehnt Gesetzentwurf zum ZGB ab

Der Niedersächsische Städtetag (NST) lehnt das von den Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplante Gesetz zur Stärkung des Zweckverbands "Großraum Braunschweig" - und damit Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung - ab.

Der Reformbedarf dort sei unzweifelhaft, jedoch missachte das geplante Gesetz die kommunale Selbstverwaltung und löse die Probleme nicht, begründet dies der NST.

Auch berge die Bildung einer zusätzlichen Gebietskörperschaft die Gefahr eines unnützen Wettlaufs in ganz Niedersachsen, und das unter Aufrechterhaltung von Doppelstrukturen.

Es entstünde eine direkt legitimierte Körperschaft für 1,15 Millionen Niedersachsen. Das verschiebe bestehende politische Gewichte im Land massiv. Das wären, so der NST, völlig überflüssige Strukturen, die niemand braucht. 

Stattdessen plädiert der NST im Braunschweiger Land für eine stärkere regionale Zusammenarbeit der Kommunen. Die müsse sich aber aus dem Willen der beteiligten Städte, Gemeinden und Landkreise ergeben.

Das sei Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Wichtig sei doch die Frage, wie notwendige Leistungen der Städte und Gemeinden wirtschaftlich und bürgernah optimal erbracht werden. Das beginne schon beim Zuschnitt der Kommunen. Über Braunschweig hinaus fordert der NST deshalb eine Bestandsaufnahme der kommunalen Strukturen in Niedersachsen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geht es am 25. Mai um den Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen.

Die rot-grüne Koalition in Salzgitter möchte die (negative) Stellungnahme der Stadtverwaltung hierzu unbedingt hinter den verschlossenen Türen des Verwaltungsausschusses ohne Vorbereitung in öffentlichen Fachausschüssen abschließend entscheiden. Hiergegen hat der Oberbürgermeister Einspruch eingelegt. Darüber wird der Rat informiert.

Montag, 23.05.2016


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