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Watenstedt
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Land lehnt Industriepark Watenstedt ab

Die niedersächsische Landesregierung hat mitgeteilt, dass das von der Stadt Salzgitter vorgesehene Finanzierungsmodell für die Umwandlung des Stadtteils Watenstedt in einen Industriepark aus rein rechtlichen Gründen abgelehnt wurde.

Auf den ersten Blick könnte dies nachvollziehbar sein, doch stellt es die konkrete Situation sehr einseitig dar und lässt Fragen offen. Richtig ist, dass auch die Landesregierung Fördermöglichkeiten geprüft hat, jedoch zu dem Ergebnis kam, dass es weder von EU, Bund und Land eine Förderkulisse gibt, die in Anspruch genommen werden könnte.

Einigkeit bestand aber darüber, dass das Projekt damit dennoch nicht erledigt ist, vielmehr wurde der Stadt nahegelegt einen Geschäftsplan vorzulegen, um Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Dieser wurde erstellt, auf Wunsch des Landes auch noch mal nachgebessert. Wie empfohlen wurde auch die Industrie- und Entwicklungsgesellschaft Watenstedt, die die Umsiedlung der Einwohner und die Schaffung eines Gewerbe- und Industriegebietes begleiten sollte, im Februar 2013 gegründet.

Im Januar 2015 stellte dann die landeseigene NBank ihr Finanzierungsangebot erstmalig vor. Über diese Faktenlage herrscht insoweit Einigkeit, die allerdings an diesem Punkt endet.

Denn weder zu diesem Zeitpunkt noch danach hat das Land deutlich gemacht, dass die Realisierung des Projektes nur innerhalb der Verschuldungsgrenze erfolgen kann. Insofern entsprechen die Aussagen "wiederholt darauf hingewiesen" oder "erneut erklärt" nicht den Tatsachen.

Die Haushaltslage der Stadt war den Landesvertretungen bei allen Gesprächen bekannt, seit Jahren wird der städtische Haushalt dem Innenministerium als Genehmigungsbehörde vorgelegt. Seitens der Stadt wurde unmissverständlich klargestellt, dass die Finanzierung dieses bedeutsamen Projektes nicht innerhalb des ohnehin sehr begrenzten Haushaltsrahmens erfolgen kann.

Bundes- und Landesaufgaben, die Salzgitter wie auch andere Kommunen übernommen hat, werden nach wie vor entgegen der gesetzlichen Bestimmungen nicht im vollständigen Umfang erstattet.

Ganz eindeutig war auch der im Sommer mit großer Mehrheit gefasste Ratsbeschluss formuliert, der mit einem Begleitschreiben an die Niedersächsische Staatskanzlei, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport und an den Landesbeauftragten vom Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig sowie an die NBank gesandt worden ist. Eine Antwort erfolgte bis heute nicht.

Im Rahmen der Vorlage des Haushalt 2016  fand lediglich am 01.03.16 ein Gespräch mit der Fachebene der Kommunalaufsicht statt, in dem vorsichtig als erste fachliche Einschätzung angedeutet worden ist,  dass eine gesonderte Kreditermächtigung für ein Einzelprojekt fachlich als  problematisch angesehen werden könnte. Seitens der Stadt wurde betont, dass eine schriftliche Antwort auf den Brief des Oberbürgermeisters erwartet wird.

Umso mehr erstaunte sowohl vom Zeitpunkt als auch vom Inhalt das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 08.06.16.

Und hier setzt die Kritik an: Es war von vornherein klar, dass es einer politischen Entscheidung des Landes bedürfen würde, um die Umwandlung von Watenstedt voranzutreiben. Es ging um die Unterstützung Salzgitters als drittgrößten Industriestandort unseres Landes und die städtebauliche Weiterentwicklung.

Bedauerlich ist, dass dieses Schwarze-Peter-Spiel des Landes nicht nur wenig hilfreich, sondern auch nicht nur den Watenstedtern schwer zu vermitteln sein dürfte, denn in Geduld üben sich die Betroffenen schon lange genug.

Anlehnend an die Worte des zuständigen Staatssekretärs lässt sich feststellen: Watenstedt wäre realisierbar, wenn das Land nicht ausschließlich formal juristisch an das Thema rangehen würde, sondern ein eindeutiges politisches Signal setzen würde.

Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für die Stadt Salzgitter? Ständig wird vom Süd-Ost-Niedersachsenplan der Landesregierung gesprochen, um die Strukturprobleme in unserer Region lösen zu wollen. In Salzgitter werden die Worte gehört, nur die Taten nicht gesehen.

Stattdessen bieten Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium, Landesbeauftragter und NBank der Stadt eine zusätzliche Kreditfinanzierung des Projektes Watenstedt an, die das Ministerium für Inneres und Sport im Nachhinein problematisiert!?!? Auf Landesseite scheint in diesem Projekt die eine Hand nicht zu wissen, was die andere tut. Und die politische Ebene übernimmt keine Verantwortung.

Dienstag, 28.06.2016




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