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Ratssitzung 11/17
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Ratssitzung am 27. September

In der Sitzung des Rates am 27. September wurde das Gremium unter anderem über die Weiterentwicklung des Freizeit-, Sport- und Erholungsgebietes Salzgittersee informiert.
Luftbild des Salzgittersees. Großbildansicht

So soll ein diesbezügliches Arbeitsgruppenverfahren mit einer Auftaktveranstaltung bereits im November 2017 beginnen und bis März 2018 abgeschlossen sein.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden dann in voraussichtlich zwei Bürgerveranstaltungen im April 2018 vermittelt und der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Ziel ist es, die Phase I "Arbeitsgruppenverfahren und Bürgerveranstaltungen" mit dem Beschluss über die Beauftragung des Ziel- und Strukturkonzeptes im ersten Halbjahr 2018 abzuschließen. 

"Entwicklungsmöglichkeiten neuer Baugebiete im Norden Salzgitters" war ein anderer Tagesordnungspunkt über den das Stadtparlament informiert wurde. Insgesamt sind dafür 10 Standortvorschläge für künftige Wohnbauflächen in die Betrachtung aufgenommen worden.

Baugrundstücke in Salzgitter sind sehr nachgefragt. So hat die Stadt in den letzten fünf Jahren ca. 200 Baugrundstücke an Bauwillige veräußert. Der Traum vom Wohnen in den eigenen vier Wänden in Salzgitter hat jedoch weiterhin Hochkonjunktur. Es besteht eine enorm hohe Nachfrage nach Baugrundstücken.

Auf der Tagesordnung stand weiterhin die Soforthilfe des Landes Niedersachsen für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Der Rat begrüßt diesbezüglich ausdrücklich die vom Land Niedersachsen Oberbürgermeister Frank Klingebiel zugesagte vorübergehende Beschränkung des weiteren Zuzugs von anerkannten Flüchtlingen in die Stadt Salzgitter durch eine sogenannte negative Wohnsitzauflage zur Sicherung der mittlerweile gefährdeten Integration der bereits hier lebenden rund 5.700 Flüchtlinge.

Positiv aufgenommen wurde auch die Verteilung von Geldern in den Jahren 2017 und 2018 entsprechend des Landesverteilungsschlüssels auf die Städte Salzgitter (ca. 11 Mio. Euro), Delmenhorst (ca. 4 Mio. Euro) und Wilhelmshaven (ca. 5 Mio. Euro). Allerdings sollten auch die nötigen kommunalen Integrationskosten komplett von Bund und Land übernommen werden, was bisher noch nicht geschehen ist. Allein für Salzgitter sind in den Jahren 2016 und 2017 ungedeckte Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro aufgelaufen.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 28.09.2017


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