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Gewerbe und Industriegebiet
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Gewerbe und Industriegebiet

Stereotyp behaupten Gegner des Projektes, dass dessen Umsetzung schon beschlossen sei. Mit der aktuellen Beschlussvorlage stellt Oberbürgermeister Frank Klingebiel klar, wie der tatsächliche Projektstand ist.
Ulrich Markurth (rechts) und Frank Klingebiel. Großbildansicht

Er und sein Braunschweiger Amtskollege, Ulrich Markurth bringen im Juni in den jeweiligen Räten eine Beschlussvorlage ein, die die Bedingungen, die durchaus als K.-o.-Kriterien bezeichnet werden können, unmissverständlich beschreibt:

  • Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf
  • Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten zu ermöglichen
  • Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu
  • Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt
  • Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen


Die Verwaltungen der Städte werden bei positiven Beschluss der Räte beauftragt, bis Ende 2019 zu klären, ob die zwingend vorliegenden Bedingungen, für die die verbindliche Unterstützung Dritter erforderlich ist, erfüllt werden. Erst  dann- Ende 2019- wird entschieden, ob und in welchem Umfang dieses Projekt weiter entwickelt wird.

Donnerstag, 24.05.2018




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