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Ratssitzung 2/16
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Ratssitzung am 23. November

Für die Dauer der 16. Wahlperiode bis 2016 werden betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt Salzgitter ausgeschlossen und die Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Eine entsprechende Dienstvereinbarung hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 23. November genehmigt. Oberbürgermeister Frank Klingebiel kann sie nun mit der Personalvertretung abschließen.

Diesbezügliche Vereinbarungen wurden bereits seit der 14. Wahlperiode beschlossen. Auch für die Dauer der 16. Wahlperiode sieht Oberbürgermeister Klingebiel den Abschluss einer über die bisherigen Regelungen hinausgehenden Dienstvereinbarung als unentbehrlich an. Gründe sind für ihn die demografische Entwicklung, die Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze beziehungsweise die Personalbindung bei der Stadt Salzgitter und die Motivation der Bediensteten.

Der durch den TVöD gesetzte Entgeltrahmen führt zunehmend zu Problemen bei der Personalgewinnung bzw. -bindung. Die Städte haben nur begrenzte Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung. Daher soll der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen mit der hiermit verbundenen Arbeitsplatzsicherheit zur gewünschten Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze führen. Aber auch bereits Bedienstete könnten stärker an den Arbeitgeber Stadt Salzgitter gebunden werden.

Wegen rückläufiger Schulabgängerzahlen und abnehmender Bewerberzahlen um Ausbildungsplätze spitzt sich der  Wettbewerb mit anderen regionalen Arbeitgebern zu. Die Personalgewinnung gestaltet sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend schwieriger. Um als attraktive Ausbilderin im Wettbewerb um die qualifiziertesten Nachwuchskräfte bestehen zu können, sicherte der Oberbürgermeister künftig grundsätzlich eine unbefristete Übernahme zu.

Weiterhin beschäftigte sich das Kommunalparlament auch mit Leistungen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 und bestimmte mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel einen Vertreter der Stadt Salzgitter für den Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse für weitere vier Jahre.

Donnerstag, 24.11.2011


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