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Haushalt 2012
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Haushalt eingebracht - und abgelehnt

Den Haushalt der Stadt Salzgitter für das Jahr 2012 haben Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald am Mittwoch, 29. Februar, dem Rat der Stadt vorgestellt.
Ratssitzung im Rathaus der Stadt Salzgitter. Großbildansicht

Die geplanten Ausgaben (295,9 Millionen Euro) übersteigen im Ergebnishaushalt die Einnahmen (276,5 Millionen Euro). Trotz kritischer und äußerst sparsamer Haushaltsplanung ist mit den zu erwartenden Einnahmen ein Haushaltsausgleich nicht möglich. Damit liegt die Neuverschuldung bei rund neunzehn Millionen Euro. Eingerechnet ist dabei schon eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A (auf 390) und B (auf 470) sowie Gewerbesteuer (auf 450) um jeweils 40 Punkte. Rund 8,3 Millionen Euro werden nach Berechnungen der Kämmerei dadurch mehr eingenommen. Die Gesamtschulden der Stadt steigen von 328 (2011) auf geschätzte 357 Millionen Euro im Jahr 2012.

Normalerweise würden nun die Haushaltsberatungen beginnen, in der die Fraktionen ihre eigenen Vorstellungen in das Verfahren einbringen. So lange wollten SPD und Bündnis90/Grüne aber nicht warten. Auf den guten Brauch verzichtend stellten sie einen Antrag, in dem die Verwaltung beauftragt wird, einen modifizierten Haushaltsplanentwurf ohne die geplanten Steuererhöhungen einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2011 bis 2015 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss der Rat diesen Antrag.

"Die Verwaltung hat die Pflicht, einen Vorschlag zu machen, das habe ich getan", zeigte sich Oberbürgermeister Frank Klingebiel überrascht. "Die vorgesehenen Maßnahmen sind", so Klingebiel, "alternativlose Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Salzgitter, die sich mittel- und langfristig auszahlen werden." Es sind Antworten auf den demografischen Wandel.

Auch seien es keine massiven Belastungen, die die Bürger schockieren und arm machen: Weder die Betriebe noch die Hauseigentümer. Ein Einfamilienhaus-Besitzer zum Beispiel würde künftig etwa 470 statt 430 Euro jährlich an Grundsteuer zahlen. In anderen Städten seien auch die Steuern erhöht worden, sogar noch drastischer. Die in Salzgitter geplante Steuererhöhung sei dagegen moderat. Die Sätze für Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B sind seit 2002 beziehungsweise 1996 nicht angepasst worden.

Durch den beschlossenen Antrag fordert der Rat aber nun einen neuen Haushaltsplanentwurf, der keine Steuererhöhungen vorsieht und verweigert sich, den eingebrachten zu beraten. Die Verweigerungshaltung zu diesem frühen Zeitpunkt - schon bei Einbringung des Haushalts - wird die Verwaltung nun mit dem Innenministerium beraten, ob dies kommunalverfassungsrechtlich möglich ist.

Donnerstag, 01.03.2012




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