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Ratssitzung 09/16
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Ratssitzung am 2. Juli

Einstimmig hat der Rat der Stadt Salzgitter am 2. Juli den Haushaltsplan 2012 in Kombination mit dem Haushaltssicherungskonzept verschiedet.
Klinikum in Salzgitter-Bad. Großbildansicht

Die geplanten Ausgaben im Ergebnishaushalt von 298 Millionen Euro übersteigen die erwarteten Einnahmen von 281 Millionen Euro somit um über 17 Millionen Euro.  Bis Ende 2012 wird sich der Gesamtschuldenstand  der Stadt auf geschätzte 345 Millionen Euro belaufen (Ende 2011: 328 Millionen Euro).

Entgegen dem eingebrachten Haushaltsentwurf 2012 erfolgen keine Erhöhungen der Grundsteuern A und B. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt konstant. Hier sind Einnahmen von 72 Millionen Euro zu erwarten. Erhöht werden soll allerdings der Steuersatz der  Vergnügungssteuer von 12 auf 15 Prozent, der Mehreinnahmen von jährlich rund 375.000 Euro erwarten läßt.

Darüber hinaus hat der Rat der Übertragung des Eigentums des Grundstücks und der aufstehenden Gebäude  in Salzgitter-Bad von der Klinikum Salzgitter GmbH an die Stadt zu einem Preis von einem Euro zum 1. Januar 2013 zugestimmt. Gleichzeitig soll der Gesellschaft ein Erbbaurecht eingeräumt werden, um auf einem Teilgrundstück (ehemaliges Schwesternwohnheim) einen Neubau für die Hospiz GmbH Salzgitter zu ermöglichen. Das Investitionsvolumen umfasst maximal 3 Millionen Euro. Sichergestellt sehen will der Rat zudem die kurz- bis mittelfristige Unterbringung des gesamten Gesundheitsamtes im Alt-Klinikgebäude durch die Stadt. Im Einzelnen wird es noch Beschlussvorlagen für den Rat geben.

Weitere zentrale Themen waren die mittelfristige Schulentwicklungsplanung, die weitere Überlassung des Schulgebäudes in Watenstedt an den Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule, der erfolgreiche Start des Bundesfreiwilligendienstes in der Stadt und ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters zum Thema "Kein Fracking auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter".

Mittwoch, 04.07.2012


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