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Ratssitzung 12/16
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Rat beschließt Abwasserbeseitigungskonzept

Ein Abwasserbeseitigungskonzept hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. November, beschlossen.
Luftbild der Kläranlage in Salzgitter. Großbildansicht

Dies sieht im Ergebnis als optimale Lösung eine Behandlung des gesamten im Stadtgebiet von Salzgitter anfallenden Schmutzwassers in der Kläranlage Salzgitter-Nord vor mit Ausnahme der Stadtteile Salzgitter-Watenstedt, -Drütte, -Immendorf, des Betriebsgeländes der Salzgitter Flachstahl (SZFG) und gegebenenfalls des Betriebsgeländes der Volkswagen AG. Die Bündelung auf der Kläranlage Salzgitter-Nord hat betriebliche Vorteile, ist energetisch effektiv und rechtlich und ökologisch machbar.

Die Kläranlagen in Salzgitter-Bad, -Ringelheim und -Groß Mahner sollen stillgelegt werden. Die Stadtteile Salzgitter-Bad, -Ringelheim, -Gitter und -Groß Mahner werden über neu zu bauende Pumpstationen und Druckleitungen an den Zentralsammler angeschlossen. Der Zentralsammler wird für den erhöhten Abwasseranfall erneuert. Die Betriebskläranlage der SZFG, an die die Stadtteile Salzgitter-Watenstedt, -Immendorf und -Drütte angeschlossen sind, wird weiter betrieben.

Weiterhin hat sich das Gremium für einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen ausgesprochen. Damit wird der maximale Wert des im Niedersächsischen Glücksspiel-Gesetzes vorgesehene Mindestabstand von 50 bis 500 Metern ausgereizt. Die Anzahl der Spielotheken soll so reduziert und die Spielsucht eingedämmt werden.

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grünen die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung mit eigener rot-grüner Mehrheit beschlossen. Die Stadt Salzgitter macht, wird in dem Antrag ausgeführt, mit ihrem Ratsinformationssystem ihre Entscheidungswege transparent. Über dieses wird die Arbeit der politischen Gremien für die Bürger nachvollziehbar dargestellt. Von jedem Internetrechner aus können sich Interessierte über den Rat der Stadt, seine Fachausschüsse und die Ortsräte informieren. Im Ratsinformationssystem sind alle Kommunalpolitiker mit ihren Mitgliedschaften in den unterschiedlichen Gremien aufgelistet. Ferner stehen alle öffentlichen Beratungsunterlagen im Internet zur Einsicht zur Verfügung.

Außerdem können sich Interessierte auf den Internetseiten der Stadt umfassend informieren. So werden unter anderem auch die städtischen Pressemitteilungen dort eingestellt. Diese werden gleich nach Einstellung ins Netz auch vom Internet-Nachrichtenkanal "Google News" gelistet. Weitere Informationskanäle über salzgitter.de sind zum Beispiel RSS-Feeds (Nachrichtenversorger) oder Infobriefe (Newsletter).

Dennoch, so SPD und Grüne, sei es wichtig, dies auch in eine rechtliche Form zu gießen und den Bürgern per Satzung ausdrücklich den Anspruch auf freien Informationszugang zu garantieren. Damit würde die Stadt Salzgitter nach Meinung der beiden Fraktionen ein deutliches Zeichen setzen. Die Fraktionen von CDU/FDP und MBS halten dies für völlig überflüssig. Die ausführlichen Meinungen der Fraktionen können auf deren eigenen Internetseiten eingesehen werden.

Eine kommunale Informationsfreiheitssatzung hat zum Beispiel auch ihre Grenzen in Bezug auf alle Angelegenheiten des Landes, die der Kommune übertragen wurden, wie etwa Melderechts-, Gewerbe- und Ausländerangelegenheiten. Darüber hinaus setzt der Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) Grenzen sowie der Schutz öffentlicher Belange, wie Informationen im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahren, Geheimschutzangelegenheiten. Auch wäre der entstehende Aufwand einer solchen Satzung gegebenenfalls durch die Erhebung kostendeckender Gebühren auszugleichen.

Ebenso wird eine vereinfachte Akteneinsicht in dem gemeinsamen Antrag angeregt. Akteneinsichten sind derzeit nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen möglich. Gemäß § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) haben Beteiligte die Möglichkeit der Akteneinsicht. Beteiligte im Sinne des VwVfG sind Antragsteller und Antragsgegner; diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat; diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat; diejenigen, die nach § 29 Absatz 2 VwVfG von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind. Das künftige Verfahren der Informationsgewährung ist noch zu klären.

Donnerstag, 29.11.2012


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