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Ratssitzung 22/16
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Perspektiven für Salzgitter

Der Rat lehnt eine Zerschlagung der Stadt Salzgitter ab, ihr Gebiet darf nicht verkleinert und ihre besondere Bedeutung nicht geschwächt werden.
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In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/FDP, MBS und Linke sowie Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Oktober einstimmig für eine Überprüfung von Entwicklungsperspektiven für Salzgitter entschieden. Außerdem wurde ebenso einstimmig der 25. Mai 2014 als Termin für die nächste Oberbürgermeister-Wahl festgelegt.

Im Beschluss zu den Entwicklungsperspektiven stellt der Rat klar, dass zurzeit keine Mehrheit für eine Großregion Braunschweig vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund wurde der Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, ergebnisoffene Verhandlungen mit den Verbandsmitgliedern über eine Weiterentwicklung und Stärkung des Zweckverbandes Braunschweig zu einem demokratisch legitimierten Regionalverband aufzunehmen.

Zugleich sollen ergebnisoffene Verhandlungen bevorzugt mit den Landkreisen Peine, Wolfenbüttel und/oder Goslar und deren an das Stadtgebiet Salzgitters angrenzenden Gemeinden und Samtgemeinden über interkommunale Zusammenarbeit bis hin zu einem Zusammenschluss geführt werden. Im Vorfeld sind durch die Verwaltung die dafür notwendigen Verhandlungseckpunkte vorzubereiten.

Ferner besagt der Beschluss, dass die zu berücksichtigenden Verhandlungseckpunkte und die Form der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in einem dafür zu bildenden Arbeitskreis aus Vertretern und -innen der Ratsfraktionen und der Verwaltung zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen sind. Dazu kann externer Sachverstand und gutachterliche Begleitung einbezogen werden.

Zwischenergebnisse der Verhandlungen sind dem Arbeitskreis und dem Verwaltungsausschuss regelmäßig zur Beratung vorzulegen und die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu informieren.
Bis Ende 2015 soll ersichtlich sein, ob und eventuell welche Synergien oder Veränderungen sich für die Stadt Salzgitter und ihre Bevölkerung ergeben würden. Danach ist eine Beschlussvorlage inklusive einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger, über die der Rat vorher zu entscheiden hat, vorzulegen.

Mittwoch, 23.10.2013



Ausschnitte: Teil 1

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