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Ratssitzung 34/16
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Ratssitzung am 26. November

Der Plan der Bundesregierung, die Einlagerungsmengen in Schacht Konrad plötzlich und unerwartet zu erhöhen war eines der zentralen Themen der Ratssitzung am 26. November in Salzgitter.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Der Rat und Oberbürgermeister der Stadt, Frank Klingebiel, protestieren hiergegen mit einer einstimmig beschlossenen Resolution nachdrücklich. Aufgefordert werden die Atommüll-Verantwortlichen in Berlin, Schacht Konrad in das Endlagersuchverfahren einzubeziehen sowie eine ganzheitliche Neubewertung nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik vorzunehmen.

Zudem solle die Niedersächsische Landesregierung die Forderungen an die Bundesregierung unterstützen und die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Neubewertung des Endlagers Konrad gegenüber der Bundesregierung einfordern.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Haushalt der Stadt Salzgitter für das Jahr 2015 durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel in die politische Diskussion eingebracht. Der Etatentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk voraussichtlich im Februar/März.

Verabschiedet hat das Kommunalparlament außerdem eine Petition an den Niedersächsischen Landtag zur Förderung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad. Mit dieser werden vom Land der langfristige Erhalt der Klinikversorgung im Süden der Stadt und Finanzmittel für die erforderlichen Investitionen erwartet.

Mit einer Mitteilungsvorlage wurde das Gremium zum Thema "Breitbandkabelversorgung" informiert. Die Verwaltung hat diesbezüglich Rücksprache mit der Telekom gehalten. Diese ist bereit, die aktuell zur Erschließung anstehenden Baugebiete Fredenberg West (Leb 150) in Salzgitter-Lebenstedt und Sierscher Weg (Th 45) in Salzgitter-Thiede mit Internetverbindungen zu versorgen.

Ein anderer Tagesordnungspunkt behandelte die Umwandlung der Grundschule St. Michael im Schulgebäude "Goethestraße" in eine offene Ganztagsschule zum 1. August 2015 - mit einer Genehmigung des Rates. Bis dahin wird das Schulgebäude umfangreich saniert.

Genehmigt wurde ebenso die Einrichtung einer eigenen Internetseite und die Nutzung digitaler Medien durch Mitglieder des Jugendparlaments. Insbesondere bei den digitalen Medien gibt es mittlerweile eine fast schon undurchschaubare Anzahl an Möglichkeiten: Youtube, WhatsApp, Google+, Facebook und Twitter sind die derzeit bekanntesten. Weiterhin wird der dortigen Geschäftsstelle ein Diensthandy mit Internetpauschaltarif zur Verfügung gestellt.

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Freitag, 14.11.2014




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