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Ratssitzung 38/16
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Ratssitzung am 24. März

Für die Aufgaben der Gemeindewahlleitung in der laufenden Kommunalwahlperiode ist als Gemeindewahlleiter Stadtrat Michael Tacke durch den Rat in der Sitzung am 24. März berufen worden.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Die Aufgaben der Wahlleitung für die Dauer der laufenden Legislaturperioden des Niedersächsischen Landtags und des Europäischen Parlaments werden ebenfalls durch Tacke wahrgenommen. Die entsprechenden Berufungen hat die Niedersächsische Landeswahlleiterin am 23. Februar 2015 vorgenommen.

Beschlossen hat das Stadtparlament weiterhin mehrere Güte- und Prüfkriterien für die zentrale Anlaufstelle "Bau- und Genehmigungsservice Wirtschaft". Mit deren Hilfe werden die Leistungen für gewerbliche Unternehmen transparenter und effizienter.

Der Gleichstellungsplan für die Jahre 2015 bis 2017 wurde dem Rat zur Kenntnis gegeben. Ein gemeinsamer Antrag der Mehrheitskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu wurde in geheimer Abstimmung bei 22 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. Dieser zielte darauf ab, zum Abbau der erheblichen Unterrepräsentanz von Frauen in den Leitungs-/Führungsbereichen freiwerdende Stellen "in der Regel" extern auszuschreiben.

Damit kann die seit 2007 mit den Personalräten einvernehmlich abgestimmte Verfahrensweise, dass freiwerdende Stellen im Interesse der Personalentwicklung und Personalmotivation vorrangig intern auszuschreiben sind, weiter praktiziert werden. Dies dient auch der Sicherstellung eines geordneten Dienstbetriebes und eines vernünftigen Betriebsklimas. Diese Verfahrensweise wird ebenso von der Gleichstellungsbeauftragten mitgetragen.

Weiterhin wurden Beauftragte für Ortsheimatpflege ernannt und die Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung erneuert. Informiert wurde der Rat über den Umweltbericht. Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Mittwoch, 25.03.2015


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