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Ratssitzung 39/16
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Ratssitzung am 29. April

Auch der Rat der Stadt lehnt den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) der Bundesregierung ab und hat einstimmig in seiner Sitzung am 29. April einer Einwendungsaktion zugestimmt.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Mit dieser fordern die Bündnispartner AG Schacht Konrad, Industriegewerkschaft (IG) Metall, Landvolk Braunschweiger Land und Stadt Salzgitter eine ergebnisoffene Einbeziehung von Schacht Konrad in die Endlagersuche, die die Bundesregierung bislang verweigert.

Außerdem hat das Gremium das Programm für die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen in Salzgitter von 2015 bis 2021 genehmigt. Jährlich werden nun 250.000 Euro im Haushalt hierfür bereitgestellt. Wichtigster Bestandteil ist die Ausstattung mit Buskapsteinen (Kasseler Bord), um einen höhengleichen Einstieg für Fahrgäste zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollen die Warteflächen mit taktilen Elementen zur Verbesserung der Erkennbarkeit für Sehbehinderte und Blinde sowie einem beleuchteten Fahrgastunterstand ausgestattet werden.

Im Gebiet der Stadt Salzgitter gibt es etwa 425 Bushaltestellen, von denen bereits 113 mit Buskapsteinen ausgerüstet sind.

Weiterhin hat das Kommunalparlament den Jahresabschluss 2013 festgestellt und den Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 entlastet. Gewählt wurde ebenso eine stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 3 in der Periode 2015 bis 2019.

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Dienstag, 21.04.2015


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