Sprungmenü

obere Global-Navigation



"Appell der Region"
Drucken

Region gegen Atommüll-Politik

Die immer noch von der Bundesregierung gegen die hier lebenden Menschen beabsichtigte Endlagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad betrifft alle Gebietskörperschaften in der gesamten Region.
Menschen demonstrieren gegen die Einlagerung in Schacht Konrad. Großbildansicht

Deshalb haben sich am 16. Oktober Vertreter der betroffenen Kommunen sowie Abgeordnete in Salzgitter auf eine gemeinsame regional verankerte Vorgehensweise verständigt.

Dieser "Appell der Region" wird im Dezember in den verschiedenen Kommunalparlamenten beschlossen. In Salzgitter ist dies in der Ratssitzung am 1. Dezember geschehen. Auslöser ist der wenig transparente Umgang der Bundesregierung mit der Zukunftsaufgabe "Entsorgung und Lagerung von atomaren Abfällen" bei der Erstellung des sogenannten nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro).

Bereits im Frühjahr 2015 haben hierzu rund 70.000 Menschen die Einwendung "Konrad stoppen - statt erweitern" unterschrieben. Aufgerufen dazu hatte das Aktionsbündnis aus AG Schacht Konrad, IG Metall, Landvolk Braunschweiger Land und Stadt Salzgitter mit der Forderung, insbesondere schnellstmöglich und auch konkret eine Neubewertung Konrads vorzunehmen.

Ende Mai 2015 wurden die Unterschriften in Berlin an das Bundesumweltministerium öffentlich übergeben. Nun wird mit dem "Appell der Region" eine weitere Aktivität forciert, die den Zusammenhalt der Kommunen zeigt und ein bürgernahes Einlenken der Volksvertreter in Berlin bewirken soll.

 

Appell der Region

"Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus! Denn der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft.

Kriterien zur Standortauswahl sind bisher nicht festgelegt worden. Mit dem Standortauswahlgesetz könnten diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber, völlig unverständlicherweise, auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Bundesregierung:

  1. Den dauerhaften verbindlichen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad.
  2. Die ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 25 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen.
  3. Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen endzulagernden Atommülls, die bei Schacht Konrad nicht gegeben ist.
  4. Die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen und aktuellen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Transportunfällen.


Von der Niedersächsischen Landesregierung erwarten wir, dass sie diese Forderungen an die Bundesregierung unterstützt und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Neubewertung des Projektes Schacht Konrad gegenüber der Bundesregierung einfordert. Darüber hinaus ist sie verantwortlich für die Überprüfung und Einhaltung des in der Genehmigung von Schacht Konrad vorgeschriebenen neusten Stands von Wissenschaft und Technik.

Die Absichtserklärungen von Frau Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, auf eine Kapazitätserweiterung zu verzichten, begrüßen alle Gebietskörperschaften in der Region. Andererseits nähren die gewählten einschränkenden Formulierungen erneut Zweifel und Unsicherheit bei der Bevölkerung unserer Region hinsichtlich des Fortgangs des Projektes Schacht Konrad, zumal es nur um die Kapazitätserweiterung und nicht um eine Neubewertung des gesamten Projekts geht.

Eine solche vage Vorgehensweise offenbart die Furcht bei den Verantwortlichen in der Politik, bei einer Neubewertung Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen. Sie rechtfertigt aber auch die Sorgen der Bevölkerung einer ganzen Region, dass hier aus taktischen Gründen die Planungen nicht vorab auf den Tisch kommen, um zu verhindern, dass sie in einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden.

Vor diesen Hintergründen bleiben wir auch bei unserer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad und bekennen uns zu einem regional abgestimmten Vorgehen.

Wir werden unsere Einwohner aktuell über den Stand des Verfahrens unterrichten. Von den in der Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird nachdrücklich erwartet, die vorab genannten Forderungen aktiv zu unterstützen."

Dienstag, 01.12.2015




Logo: Salzgitter