Eine rechtliche Betreuung kann jeder volljährige Mensch für sich selbst beantragen.

Den Hinweis, dass jemand seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr erledigen kann, kann aber auch jede Person.

Die Betreuerbestellung erfolgt also entweder gemäß § 1896 BGB auf eigenen Antrag des Betroffenen oder aber von Amts wegen, wenn Dritte vorher diese beim Betreuungsgericht angeregt haben.

Um eine Vertretungsmacht nach außen zu erhalten, die unter gerichtlicher Aufsicht steht und der Beachtung des Willens des Betreuten verpflichtet ist, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Die betroffene Person ist volljährig.
2. Ursache für die Notwendigkeit der Betreuerbestellung ist eine psychische Erkrankung oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung.
3. Andere Möglichkeiten der Hilfe stehen nicht zur Verfügung.
4. Das Einverständnis der betroffenen Person mit der Betreuerbestellung.
   Wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, ist eine Betreuerbestellung auch gegen ihren geäußerten Willen möglich.

Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, das ist i.d.R. der Wohnsitz. Zuständig für Salzgitter ist das 

Sinnvollerweise sollte die Anregung schriftlich erfolgen. Das kann formlos oder mithilfe eines Vordruckes erfolgen (siehe Vordruck „Anregung zur Einrichtung einer Betreuung“ oder „Ausfüllhilfe in Leichter Sprache zum Formular Anregung zur Einrichtung einer Betreuung“). Formulare sind auch beim Amtsgericht erhältlich. Dort kann die Anregung jedoch auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Es werden keine Unterlagen benötigt.

Eine rechtliche Betreuung kann für einzelne oder alle Angelegenheiten eingerichtet werden (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten u.ä.).

Ist ein Verfahren angeregt worden, so muss vom Betreuungsgericht geprüft werden, ob die/der Betroffene der Hilfe einer gesetzlichen Vertretung bedarf.
Das Gericht wird die Erforderlichkeit der Betreuerbestellung solange prüfen, bis diese Frage abschließend geklärt ist. Dies bedeutet, dass man eine Betreuungsanregung nicht zurückziehen kann.

Das Amtsgericht beauftragt die Betreuungsstelle mit der Erstellung eines Sozialberichtes und gibt evtl. zusätzlich ein Betreuungsgutachten in Auftrag. Vor der endgültigen Entscheidung über eine Betreuungsanregung sucht der Richter oder Richterin den Betroffenen in seiner üblichen Umgebung noch zu einem persönlichen Gespräch, dem sog. Anhörungstermin auf.

1. Bericht der Betreuungsstelle:
   Die zuständige Betreuungsbehörde wird mit der Erstellung eines Berichts über die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebensumstände der betroffenen Person, die Notwendigkeit der Betreuung und ggf. die Frage in welchen Angelegenheiten ein Betreuungsbedarf besteht, beauftragt.
2. Ärztliches Gutachten:
   Eine Betreuerbestellung kann grundsätzlich auch erst erfolgen, wenn ein fachärztliches Gutachten vorliegt, es sei denn, die betroffene Person hat die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet.
3. Persönliche Anhörung:
   Ist das Gericht auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass eine Betreuung angeordnet werden sollte, erfolgt in der Regel eine Anhörung. Die betroffene Person steht im Mittelpunkt des Verfahrens. Es können Personen des Vertrauens der betroffenen Person teilnehmen, insbesondere, wenn dies von ihr gewünscht ist. Personen des Vertrauens sind häufig Angehörige, Freunde oder Nachbarn. Nach richterlicher Anhörung wird die gesetzliche Betreuung angeordnet, der Betreuer und seine Aufgabenkreise benannt, Aufgaben und die Dauer der gesetzlichen Betreuung festgelegt. Es ist durchaus möglich, dass die gerichtliche Entscheidung von der Anregung abweicht.

Ein Betreuungsverfahren kann 2 bis 3 Monate dauern.

Sollte umgehend eine Betreuerin/ ein Betreuer bestellt werden müssen, so kann nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine vorläufige Betreuung angeordnet werden. Die Eilbedürftigkeit muss ausführlich begründet und festgestellt werden.

Nach Einleiten des Betreuungsverfahrens wird ein/e Mitarbeiter*in den Sachverhalt ermitteln. Dazu setzt sich die Betreuungsstelle mit dem Betroffenen und  ggf. den Familienangehörigen oder Vertrauenspersonen in Verbindung. In einem persönlichen Gespräch können Wünsche zur Auswahl eines möglichen Betreuers / Betreuerin geäußert werden.

Sollte eine Person aus dem Umfeld des Betroffenen bereit, geeignet und in der Lage sein, die rechtliche Betreuung ehrenamtlich zu führen wird der Vorschlag dem Amtsgericht schriftlich mitgeteilt.

Es ist durchaus möglich, dass keine geeignete Person zur Verfügung steht, die die rechtliche Betreuung im ehrenamtlichen Rahmen führen kann. Dies ist u.a. der Fall, wenn es keine Angehörigen oder Vertrauenspersonen gibt und / oder der Regelungsbedarf zu hoch ist. Die Betreuungsstelle schlägt in diesem Fall bezugnehmend auf die Gesetzesgrundlage (§1897 BGB)  entweder einen Berufsbetreuer*in, einen Vereinsbetreuer*in oder aber die Behörde selbst als Betreuer*in vor.

Sie ist sinnvoll für jeden Erwachsenen. Für Minderjährige entscheiden ohnehin die gesetzlichen Vertreter. Meist sind das die Eltern. Auch für Ehe- und Lebenspartner ist eine Vorsorgevollmacht unverzichtbar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – im Notfall nicht automatisch füreinander handeln. 

Unfälle, Krankheit oder Alter können dazu führen, dass man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln und Entscheidungen treffen kann.

Hier hilft eine Vorsorgevollmacht.

Damit können Sie festlegen, wer für Sie Entscheidungen zu

• Gesundheit
• Vermögenssorge
• Behördenangelegenheiten
• Wohnungs- und Grundstücksangelegenheiten
• und weiteren Lebensbereichen

treffen darf.

Sie ist schriftlich zu erteilen, zu unterschreiben und sollte mit der bevollmächtigten Person auch besprochen werden. Ein Muster zum Downloaden finden Sie unter weiterführende Links.

Die Betreuungsstelle der Stadt Salzgitter bietet kostenlos Information zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht an. Bitte vereinbaren Sie einen Beratungstermin (siehe Kontakt).

Sollten Sie nicht mobil sein, kommen die Mitarbeitenden auch zu einem Hausbesuch.

Für manche Angelegenheiten muss eine Vorsorgevollmacht beglaubigt oder beurkundet sein. Insbesondere für Rechtshandlungen im Bereich des Grundstückswesens ist eine Beglaubigung der Vorsorgevollmacht zwingend notwendig. In den übrigen Fällen wird eine Beglaubigung empfohlen. Vollmachtgeber können ihre Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht bei ihrer Betreuungsbehörde für 10 Euro öffentlich beglaubigen lassen (§ 6 Betreuungsbehördengesetz)

Eine bevollmächtigte Person handelt auf Grundlage einer Vorsorgevollmacht und wird im Unterschied zur/m rechtlichen Betreuer/-in nicht vom Gericht bestellt. Dementsprechend unterliegt eine bevollmächtigte Person auch nicht grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle. Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann somit die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vermeiden.

Wir suchen BerufsbetreuerInnen oder Personen, die es werden wollen!

BerufsbetreuerInnen vertreten volljährige Menschen in rechtlichen Angelegenheiten, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Erkrankung oder seelischen Behinderung Unterstützung benötigen.

Als BerufsbetreuerIn arbeiten Sie SELBSTÄNDIG und bei freier Zeiteinteilung.

Für die anspruchsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit gibt es nicht die Ausbildung zum beruflichen BetreuerIn. Hilfreich sind Erfahrungen z.B. als SozialarbeiterIn, JuristIn, Verwaltungsangestellte/r oder auch BetriebswirtIn, kaufmännische Angestellte oder Personen in sozialen Berufen.

Voraussetzungen sind u.a. Freude am Umgang mit Menschen, Durchsetzungsvermögen, Spaß an selbstständigem Arbeiten sowie die Bereitschaft mit anderen beteiligten Stellen zusammen zu arbeiten. Außerdem dürfen keine Vorstrafen vorliegen sowie kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis.

Nehmen Sie telefonisch Kontakt zur Betreuungsstelle der Stadt Salzgitter auf (s. Kontakt).

Das Betreuungsrecht hat 1992 das fast 100 Jahre geltende Vormundschaftsrecht für Erwachsene abgelöst. Das Betreuungsrecht ist in den §§ 1896 bis 1908 k des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert.