Eigenbetrieb Salzgitter Grundstückentwicklung

In bestimmten Fällen besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde zwecks Sicherung ihrer Bauleitplanung. Es wird zwischen dem sog. „allgemeinen“ und dem „besonderen“ Vorkaufsrecht unterschieden. Zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ist eine Erklärung von der Gemeinde über das Bestehen und die Ausübung des Vorkaufsrechtes (bzw. auf dessen Verzicht) erforderlich. Die Gemeinde wird, wenn sie das Vorkaufsrecht nicht ausübt, eine sog. Vorkaufsrechtsverzichterklärung (Negativzeugnis) abgeben, die durch den beurkundenden Notar bei der Gemeinde beantragt und gebührenpflichtig ist. Grundbuchämter dürfen Grundstückskaufverträge nur in das Grundbuch eintragen, wenn ein so genanntes Negativzeugnis vorliegt.