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Salzgitter

"Berliner Erklärung" für die Würde der Städte in Deutschland

Der Deutsche Bundestag diskutiert am 24. September über die Forderungen des "Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte".

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Es hatte bereits im Februar diese Plenardebatte eingefordert. Viele der im Bündnis aktiven Verwaltungschefs und Kämmerer, unter ihnen auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel, verfolgen die Debatte von der Gästetribüne.

Die Kommunalpolitiker hoffen auf eine Sternstunde des Parlaments, bei der statt unverbindlicher Ankündigungen konkrete politische Schritte aufgezeigt werden. Deshalb hat das Bündnis aktuell den Fraktionen und der Bundesregierung den Entwurf ihrer "2. Berliner Erklärung" die am Vortag der Plenardebatte beraten und beschlossen wurde, sowie ein aktuelles Begleitschreiben übermittelt.

Die neuerlichen Dokumente des Aktionsbündnisses belegen, dass unser Gesellschaftssystem in Gefahr ist, falls viele Kommunen trotz eigenen Sparens die Kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren können. Das Schreiben des Aktionsbündnisses an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur versprochenen Plenardebatte des Deutschen Bundestags am 24. September kann nachfolgend eingesehen werden.

Stellellvertretend für alle Kommunalpolitiker betonen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung: „Ohne Kommunen wäre die Bundespolitik ein Papiertiger, der anordnet, jedoch in vielen Fällen selbst nichts realisieren kann.“

Und weiter: „Das zeigt aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge. Da können in Berlin oder den Landeshauptstädten noch so viele weltbewegende Erklärungen abgegeben werden, ohne Kommunalverwaltungen und Ehrenamtler in Städten und Gemeinden geht es nicht. Deshalb hoffen wir inständig, dass Bund und Länder Lehren ziehen und endlich den Mut haben, die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu zu ordnen.“

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