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Salzgitter

Informationen zur Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Am Mittwoch, 15. Juli, fand die 42. Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter statt. In über vier Stunden wurden über fünfzig Tagesordnungspunkte bearbeitet.

Bild: Ratsvorsitzender Bernd Grabb (links) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (rechts) gratulieren dem neu gewählten Ersten Stadtrat Eric Neiseke

Gleich zu Beginn der Sitzung stand die Wahl des Ersten Stadtrates auf dem Programm. Eric Neiseke wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Klingebiel vom Rat einstimmig zum Ersten Stadtrat gewählt. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Dazu Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Die Funktion des Ersten Stadtrates ist mit einer besonderen Vertrauensstellung zum Rat und zu mir verbunden. Ich bin sicher, dass Eric Neiseke so tickt wie ich. Mit der Wahl von ihm ist die Führungsriege der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre gut aufgestellt.“ 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse, um zukünftig Liveübertragungen der Ratssitzungen über das Internet zu ermöglichen. Der Rat stimmte diesen Vorlagen zu.

Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde die Sanierung des Obergeschosses im Herrenhaus der Burg Gebhardshagen. Geplant ist, dass nach Fertigstellung die Polizei einen Teil der Räumlichkeiten als Wache nutzen wird.

In einer Mitteilungsvorlage informierte die Verwaltung den Rat über die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Weiterentwicklung des Salzgittersees, die im letzten Jahr stattgefunden hat. Die Ergebnisse sollen als Basis für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung des Sees dienen.

Auch der städtebauliche Entwurf mit Gesamtenergiekonzept für den Bebauungsplanbereich Th 39 für Salzgitter-Thiede „Am Bahnhof-West“ stand auf der Agenda. Der Rat stimmte dem Entwurf mehrheitlich zu und beschloss damit auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich.

Ein weiteres Thema war der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Rat beschloss den vorliegenden Entwurf des kommunalen Aktionsplanes und dessen Umsetzung einstimmig.

Zahlreiche Beschlussvorlagen und Mitteilungsvorlagen wurden vom Rat in der Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen, da der Rat zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in der Corona-Pandemie einige Entscheidungskompetenzen auf den Verwaltungsausschuss übertragen hatte und dort zahlreiche Vorlagen bereits beschlossen wurden. Hierzu zählten u.a. ein Beschluss über die Aufstellung von dynamischen Fahrgastinformationsanlagen, die Besetzung des Aufsichtsrates der KVG Braunschweig, die Wahl von Vertretern für die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig und der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freiwilligen Zentrum Salzgitter über die Einführung der Ehrenamtskarte.

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