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Salzgitter

Stellungnahme von Oberbürgermeister Frank Klingebiel zur Impfstrategie

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind derzeit weltweit bereits mehrere Verfahren in der Phase III der Klinischen Erprobung. Für einzelne Impfstoffe wie BioNTech und AstraZeneca läuft bereits das Zulassungsverfahren in Deutschland und der EU.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer Video-Konferenz mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages, dem ich angehöre, am gestrigen Donnerstag bestätigt, dass der Abschluss der ersten Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe für Ende 2020/Anfang 2021 sicher zu erwarten sein wird. Unmittelbar nach der Zulassung soll mit den ersten Impfungen begonnen werden. Damit ist erstmals Licht am Ende des Corona-Tunnels zu sehen. Umso mehr müssen wir uns jetzt an die Bekannten AHA-Regeln halten. Ich appelliere an alle Einwohnerinnen und Einwohner von Salzgitter: Halten Sie den Abstand weiterhin ein! Beachten Sie die Hygiene-Maßnahmen strikt! Tragen Sie konsequent eine Alltagsmaske! Tun Sie es für sich, ihre Familienmitglieder, ihre Freunde und ihren Nächsten! Nur so werden wir das Virus bekämpfen, beherrschen und besiegen! Ich bitte Sie um Ihr Mithilfe, Ihr Verständnis und Ihre Geduld!“

Nach aktuellen Informationen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und der Nds. Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann ist davon auszugehen, dass der Impfstoff der Firma BioNTech als erster zur Verfügung stehen und ausgeliefert werden wird. Mit diesem Impfstoff, der bei - 70 Grad Celsius aufbewahrt werden muss, kommt eine völlig neu entwickelte Impfplattform zum Einsatz, die an Transport, Logistik und Impfung erhebliche Anforderungen stellt und bis auf weiteres noch nicht im ambulanten Regelsystem der hausärztlichen Versorgung zum Einsatz kommen kann. Zudem wird die Auslieferung des Impfstoffes mengenmäßig zunächst sehr begrenzt sein.

Oberbürgermeister Klingebiel: „Die ursprüngliche Idee des Bundes, die Gesundheitsämter auch noch mit der Impfung zu beauftragten, haben die Oberbürgermeister und Landräte wegen der bereits extremen Belastungssituation der Gesundheitsämter kategorisch abgelehnt. Bund, Länder und Kommunen haben sich daher richtigerweise auf die Strategie der regionalen Impfzentren verständigt. Die Nds. Landesregierung hat als Berechnungsgröße für ein Impfzentrum durchschnittlich 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner und je Landkreis und kreisfreier Stadt mindestens ein Impfzentrum zugrunde gelegt. In der Stadt Salzgitter ist laut Vorgabe des Nds. Gesundheitsministeriums vom 19.11.2020 von den landesweit höchstens 60 Impfzentren ein Impfzentrum einzurichten.“

Das Land Niedersachsen, der Nds. Städtetag, der Nds. Städte- und Gemeindebund und der Nds. Landkreistag haben gemeinsam festgestellt, dass die gegenwärtige Corona-Pandemie eine zugespitzte Gesundheitslage darstellt, im Zuge derer eine Situation entstanden ist, die eine akute Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung darstellt und deshalb die kurzfristige massenhafte Impfung eines Großteils der in Niedersachsen lebenden Menschen dringend erforderlich macht.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Dieser akute Impfbedarf ist mit Mitteln der örtlichen Gemeinschaft und Gefahrenabwehr nicht zu bewältigen und verlangt insbesondere beim Aufbau sowie Betrieb von Impfzentren die zentrale Unterstützung durch die zuständigen Behörden und notwendigen Einsatzkräfte und Einsatzmittel des Katastrophenschutzes. Das Land Niedersachsen wird in Übereinstimmung mit seinen Kommunen den akuten Bedarf einer schnellstmöglichen Massenimpfung gegen das Corona-Virus übereinstimmend als ein Außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite gemäß Paragraph 27 a Nds. Katastrophenschutzgesetz feststellen. Mit dieser Feststellung wird das Nds. Innenministerium im Einvernehmen mit dem Nds. Gesundheitsministerium landesweit die zentrale Leitung und Steuerung des Aufbaues und Betriebes von Impfzentren übernehmen und den Kommunen die entstehenden Kosten erstatten.“

Konkret bedeutet dies:
Der Impfstoff wird vom Bund zur Verfügung gestellt.
Impflogistik, Transport und Terminmanagement werden landeseinheitlich durch das Land Niedersachsen beauftragt, organisiert und koordiniert.
Die Landkreise und kreisfreien Städte errichten und betreiben die Impfzentren durch ihre Katastrophenschutzeinheiten.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Über die nun gefundene Lösung bin ich sehr dankbar. In der Stadt Salzgitter wird unsere zuständige und kompetente Berufsfeuerwehr gemeinsam mit unseren erfahrenen Hilfsorganisationen das Impfzentrum herrichten und betreiben. Ich habe gestern auf Empfehlung der eingesetzten städtischen Arbeitsgruppe „Impfzentrum“ unter Leitung meines Brandschutzdezernenten Eric Neiseke mit meinem Krisenstab entschieden, das städtische Objekt ehemalige Flüchtlingsunterkunft II an der Hans-Birnbaum-Straße 30-32 im Gewerbegebiet KMU-Area Salzgitter-Engelnstedt dem Nds. Innenministerium als Impfzentrum in der Stadt Salzgitter vorzuschlagen. Es erfüllt alle landesseitig vorgegebenen Herrichtungs- und Einrichtungskriterien.“

Bund und Länder haben vereinbart, dass die Impfzentren ab 15.12.2020 einsatzfähig hergestellt sind, um nach Zulassung des Impfstoffes voraussichtlich Ende 2020/Anfang 2021 sofort mit der Impfung beginnen zu können.

Oberbürgermeister Klingebiel: „Wir stehen Gewehr bei Fuß. Wichtig für den Erfolg ist, dass das Nds. Gesundheitsministerium mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen fristgerecht auch die erforderlichen Ärzte für das Impfzentrum bereitstellt.“

Abschließend stellt der Oberbürgermeister klar: „Einwohnerinnen und Einwohner Salzgitters können nicht einfach zum Impfzentrum fahren, um sich dort impfen zu lassen. Die dortige Impfung wird ausschließlich durch eine Terminvergabe durch das Land Niedersachsen geregelt. Die vulnerablen Gruppen sollen zuerst geimpft werden. Die Reihenfolge der priorisierten Bevölkerungsgruppen wird derzeit vom Nds. Gesundheitsministerium auf Empfehlung der Ständigen Impfkommission (StlKo) erarbeitet. Üben Sie sich daher bitte alle noch in etwas Geduld.
Die Krankenhausbeschäftigten werden nicht über das Impfzentrum versorgt, sondern in ihren Krankenhäusern geimpft. Die Alten- und Pflegeheime werden von mobilen Impfteams angefahren werden.“

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Bildnachweise

  • PantherMedia / Karsten Ehlers