Mitteilungen des Oberbürgermeisters aus dem Krisenstab

Aktuell sind vor allem Krankenhäuser und deren Behandlungskapazitäten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Immer wieder wird auch über Alten- und Pflegeheime berichtet, da dort Menschen leben, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind.

Dazu Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Alten- und Pflegeheime hat absolute Priorität. Dafür müssen wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.“    

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat mit einer fachaufsichtlichen Weisung den Aufnahmestopp für neue Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen verfügt. Ausgenommen von diesem Aufnahmestopp sind Einrichtungen, in denen eine 14-tägige Separierung neu aufgenommener Personen gewährleistet werden kann.

Bereits seit Freitag, 17. März, gelten Zugangsbeschränkungen für Besucherinnen und Besucher dieser Einrichtungen. Beide Auflagen werden von der Stadt Salzgitter kontrolliert.

Der Zutritt ist nur für einen eng begrenzten Personenkreis zulässig. Dabei sind die geltenden Hygieneregeln (gesonderte Eingänge, Mundschutz, Abstandregeln, kein Aufenthalt länger als 15 Minuten, Möglichkeit des Händewaschens u.a.) strengstens einzuhalten. Diese gelten ganz besonders für das dort tätige Pflegepersonal.

Betreiberinnen und Betreiber von Alten- und Pflegeheimen können sich für eine Beratung an das städtische Gesundheitsamt wenden (Tel: 05341/839-2062 oder E-Mail:  gesundheitstadt.salzgitterde).

Im städtischen Krisenstab werden aktuell Vorbereitungen zur Einrichtung einer Übergangspflegeeinrichtung getroffen. Sie wird dann nötig, wenn leichter erkrankte Heimbewohnerinnen und -bewohner mit noch infektiösen Corona-Infektion wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden, um dort dringend benötigte Behandlungskapazitäten zu schaffen. Zum Schutz der anderen Heimbewohnerinnen und -bewohner und des dort tätigen Pflegepersonals ist eine sofortige Rückkehr in die Einrichtungen nicht zu vertreten. Daher bedarf es einer separaten Einrichtung, in der diese Menschen angemessen untergebracht und betreut werden können, solange sie noch infektiös, aber nicht mehr krankenhauspflichtig sind.

In Kooperation mit dem Helios-Klinikum in Lebenstedt plant die Stadt Salzgitter aktuell Übergangspflegeeinrichtungen in den bisherigen Räumlichkeiten der Bereitschaftsdienstpraxis der KVN, im Facharztzentrum und in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes in Lebenstedt.  Für die pflegerische Versorgung steht die Stadt Salzgitter mit einem Pflegedienst in Kontakt und klärt aktuell die Konditionen.

Momentan sind soziale Kontakte und Möglichkeiten, sich im Freien aufzuhalten, stark eingeschränkt. Einige Familien sind zudem in angeordneter häuslicher Quarantäne. Damit wächst die Gefahr von häuslicher Gewalt vor allem gegen Frauen und Kinder.

Zu dieser Thematik betont Klingebiel: „Frauen und Kinder in häuslicher Quarantäne können nicht einfach vor Gewalt flüchten. Im Krisenstab haben wir mit Unterstützung unserer Gleichstellungsbeauftragten, Simone Semmler, Pläne erarbeitet, wie Fälle von häuslicher Gewalt, aber auch unter Quarantäne stehende oder mit dem Coronavirus infizierte Personen untergebracht werden können.“

Für diese Fälle hat die Stadt Salzgitter derzeitig noch einige Notwohnungen zur Verfügung, die zum Teil aber auch für Obdachlose verfügbar gehalten werden. Um vorsorglich Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben, hat die Stadtverwaltung eine Abfrage bei Beherbungsbetrieben gestartet, um gegen Kostenerstattung Zimmer in den Betrieben nutzen zu können. Auch an Lösungen der Unterbringung von Infizierten oder unter Quarantäne stehenden Personen, inklusive der dafür notwendigen Versorgungsinfrastruktur, wird im Krisenstab gearbeitet.

Der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am Dienstag, 31. März, die Möglichkeit eröffnet, zur Organisation von Unterricht in dieser besonderen Situation nach den Osterferien Mittel aus dem Digitalpakt für die Anschaffung von digitalen Endgeräten zu verwenden. Damit sollen auch und gerade jene Schülerinnen und Schüler ausgestattet werden, die bislang nicht über derartige private Geräte verfügen.

Dies verändert die bisherigen Planungen zum Digitalpakt Schule deutlich. Die Vorgabe des Niedersächsischen Kultusministeriums dient in der andauernden Corona-Krise dazu, auch bei längerdauernden Schulschließungen Unterrichte zu ermöglichen. Dafür wurde ausdrücklich auch die Richtlinie zum Digitalpakt ausgesetzt.

Dabei ist die Vorgabe des Niedersächsischen Kultusministeriums wie folgt definiert: „Die bisher nachrangige Beschaffung von mobilen Endgeräten wird außer Kraft gesetzt, so dass den Schulträgern vorübergehend die Anschaffung aus Mitteln des Digitalpakts Schule erleichtert wird… Die Schulträger können bis maximal 25.000 Euro pro Schule hierfür bei der niedersächsischen Landesschulbehörde beantragen. Entscheidend ist, dass es sich um schulgebundene Geräte handelt, die im Einzelfall Schülerinnen und Schülern, die nicht über eigene Endgeräte verfügen, für die Zeit der Schulschließungen zur Verfügung gestellt werden können. Es ist keine Lösung für alle oder die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, sondern dient in Härtefällen“.

Auf Basis dieser neuen Regelung hat die Stadt Salzgitter nun die Schulen im Stadtgebiet angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob Geräte benötigt werden, wie die Geräte genutzt werden sollen und ob digitaler Unterricht durchgeführt wird beziehungsweise dazu Planungen bestehen. Zudem wird mit der städtischen IT geklärt, welche Geräte anzuschaffen sind und wie die Unterstützung der Schulen aussehen kann.

Dazu ergänzt Klingebiel: „Gerade jetzt ist es wichtig im Unterricht an Schulen neue Wege zu gehen und zeitweise auch Unterricht von zu Hause zu ermöglichen. Wir haben heute alle Schulen angeschrieben und um ihre Mitwirkung gebeten.“

Ob eine schnelle Umsetzung, wie von Kultusministerium dargestellt und von den Schulen sicherlich erwartet, ist abhängig von der Marktlage und die ist lagebedingt aktuell sehr angespannt.