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Salzgitter

OB Klingebiel bewertet neue „Corona-Änderungsverordnung“

Die Änderungsverordnung des Landes Niedersachsen, die von Mittwoch 6. Mai 2020 an bis zum 10. Mai gilt, enthält sowohl Lockerungen als auch wenige Verschärfungen mit Augenmaß, die Oberbürgermeister Frank Klingebiel durchaus begrüßt.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel

Gleichwohl merkt er an, dass die Geltungsdauer der Verordnung von fünf Tagen, trotz des Anspruchs umgehend auf aktuelle Entwicklung der Pandemie reagieren zu können, schwer zu vermitteln sei.

„Die Gesellschaft braucht gerade in diesen Zeiten Transparenz, Verlässlichkeit und eine Aussage wie es wann weitergehen könnte. Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz aller zu Recht in den Vordergrund stellen, auf der anderen Seite aber Grundrechte einschränken und wirtschaftliche Existenzen bedrohen, müssen verhältnismäßig sein“, stellt Klingebiel fest. Nur dann würden diese akzeptiert und auch eingehalten werden.

Am Montagnachmittag hat die Niedersächsische Landesregierung den „Niedersächsischen Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona“ vorgestellt.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Erstmalig gibt ein Bundesland damit seinen „Exitfahrplan“ im Zuge der Corona-Pandemie für alle Bereiche des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens bekannt. Dieses Vorgehen halte ich für grundsätzlich richtig und zielführend. Es entspricht auch den Forderungen der Oberbürgermeisterkonferenz Niedersachsens, die seit geraumer Zeit in den vielfältigen Gesprächen mit der Nds. Landesregierung das Thema „Planungssicherheit für die Menschen in Niedersachsen“ angesprochen und auf die Notwendigkeit eines „Exitfahrplanes“ hingewiesen hat.“

Zu den aktuellen Änderungen ab 6.Mai:

Ausdrücklich begrüßt Klingebiel, dass Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten und Spielplätze wieder geöffnet werden können.

Richtig sei zudem, die Lockerung auf dem Gebiet der Religionsausübung unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln zuzulassen. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zu ermöglichen, greife die Forderung der niedersächsischen Oberbürgermeisterkonferenz auf und entspreche dem inzwischen ergangenen Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 29. April 2020.

Weitere Lockerungen gehen ebenfalls in diese Richtung:

Besuche beim Physiotherapeuten, Heilpraktiker, Friseur, Notar oder Rechtsanwalt sind nun auch wieder möglich. Geöffnet werden zusätzlich zu den rein automatischen Autowaschanlagen ab Mittwoch auch solche, in denen Fahrzeugbesitzer am Reinigen der Autos selbst mitwirken.

Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihren eigenen Fahrzeugen sitzen - wie etwa Auto-Kinos und Auto-Konzerte, sind ebenfalls erlaubt.

Höchste Zeit sei es aber gewesen, dass die Landesregierung nun endlich auch ihre Aussage zur Durchführung von Großveranstaltungen konkretisiert habe.  Bis zum 31.August sind nun Durchführung und Besuch aller Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen - unabhängig von deren Teilnehmerzahl – untersagt.

Im Vorgriff auf diese Klarstellung hat die Stadt Salzgitter bereits am 23. April alle städtischen Veranstaltungen - ohne auf die Teilnehmerzahl abzustellen - bis zu diesem Zeitpunkt abgesagt und den externen Veranstaltern empfohlen, entsprechend zu verfahren.

Eine weitere Lockerung sieht die Öffnung von Outdoor-Sportanlagen zu Trainingszwecken vor. 

Laut Verordnung müssen bei der Ausübung des Sports auf den Anlagen unter freiem Himmel 2 Meter Abstand eingehalten werden. Darüber hinaus muss der Sport ohne Kontakt zu den Mitspielern stattfinden. Es muss sich also nicht um eine kontaktlose Sportart handeln. So ist zum Beispiel auch Fußball oder Handball zulässig, wenn der Abstand eingehalten wird, in dem nur Pässe geübt werden oder anderes Einzeltraining stattfindet. Die betroffenen Sport-Verbände haben Konzepte erstellt, wie ein Training unter Einhaltung der Abstandsbedingungen stattfinden kann.

„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Sport ist immens wichtig für die physische und psychische Gesundheit“, sagt Klingebiel und regt an, auch die Ausübung von Hallensportarten und den Besuch von Fitnessstudios wieder zu erlauben - unter den gleichen Bedingungen wie bei den Sportarten im Freien.

„Bei all diesen Entscheidungen in Richtung wer darf wieder welche Leistung anbieten oder nutzen - egal ob aus den Bereichen Sport, Gewerbe, Gastronomie, Religion, Medizin und mehr - muss das oberste Kriterium grundsätzlich sein, dass die geltenden Abstandsregelungen eingehalten werden und ein verantwortungsvolles und umsetzbares Hygienekonzept vorgelegt werden kann“, stellt Klingebiel klar.

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