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Salzgitter

Ratssitzung am 28. Oktober

Gleich am Anfang der Ratssitzung am 28. Oktober ging es um die Resolution zur Sicherung des MAN-Standortes Salzgitter.

Wie bekannt, haben der Rat und Oberbürgermeister Frank Klingebiel bereits am 23.09.2020 einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Spitzen der Landes- und Bundespolitik sowie den Vorständen und Betriebsräten von VW und MAN zugeleitet wurde.

Informiert wurde das Gremium nun über die Reaktion des Vorstandsvorsitzenden der MAN Truck & Bus SE, Dr. Andreas Tostmann, den offenen Brief des Gesamtbetriebsrates, das Schreiben von Ministerpräsident Stephan Weil und des Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann.

So sagte die Niedersächsische Landesregierung der Stadt Unterstützung zu beim Erhalt des MAN-Standortes und der dortigen Arbeitsplätze. Denn, so die Landesregierung, insbesondere die LKW-Achsenfertigung habe in der Region Salzgitter eine wichtige Rolle für die Wirtschaft. Rat und Oberbürgermeister sind sich in Salzgitter einig, dass die MAN-Pläne skandalös seien – und sie die Umsetzung niemals zulassen würden.

Anschließend ging es mit der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2020 um das Thema Finanzen. Darauffolgend wurden die Haushaltssatzung 2021 / 2022 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in die politische Diskussion eingebracht. Dabei beschere die Corona-Krise, so Klingebiel, der Stadt erhebliche Gewerbesteuerausfälle, ohne dass sich ein Licht am Ende des Tunnels abzeichne. Er sei aber überzeugt, dass Bund und Land diese Ausfälle kompensieren würden.

Weitere Tagesordnungspunkte: Begrünte Wartehallen, Mehrgenerationenhaus SOS-Mütterzentrum, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Aufbau eines Netzwerkes „Mobile Retter“, Sicherstellung des Brandschutzes und Hilfeleistungen der Feuerwehr, Sozialticket, Flächennutzungsplan für Salzgitter-Lesse

Zum Ende der Sitzung folgten die Anfragen und Anträge der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Reden von Oberbürgermeister Frank Klingebiel

Bürgerinformationssystem:

Livestream der Ratssitzung.

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  • Stadt Salzgitter