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Salzgitter

Ratssitzung

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2020 fand im Hotel Am See mit verkürzter Tagesordnung und mit einer eingeschränkten Teilnehmerzahl von 26 Mitgliedern des Rates statt.

Förderanträge für Projekte im Rahmen des Wasserstoffcampus

Am Anfang der Sitzung entschieden die Ratsmitglieder über die Umsetzung von Projekten im Rahmen des Wasserstoffcampus Salzgitter. Die Stadtverwaltung schlug in der dazu gehörigen Vorlage vor, noch im Jahr 2020 Förderanträge beim "Amt für Regionale Entwicklung" für die Projekte „Innovationsverbund Wasserstoffcampus Salzgitter“, „Fabriktransformation zur Dekarbonisierung der Wertschöpfung mit H2“ und „Oberflächenbehandlung zur Reduzierung der Wasserstoffdiffusion in Stahltanks“ zu stellen. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig für das Stellen der Förderanträge noch in diesem Jahr. 

Die angekündigten Vorträge zum Wasserstoffcampus von Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier und Prof. Christoph Herrmann (Fraunhofer IST) fanden aufgrund der verkürzten Sitzung und der derzeitigen hohen Corona-Infektionslage nicht statt.

Vermarktung von Baugebieten

Einstimmig wurde auch über die Vermarktung der Baugebiete "Lange Äcker West" in Ringelheim sowie "Nordholz" in Salzgitter-Bad abgestimmt.

Wahlbereiche Kommunalwahl 2021

Die Einteilung des Stadtgebietes Salzgitter (Wahlgebiet) für die Kommunalwahl am 12. September 2021 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist  die 6 Wahlbereiche, wie bei der Kommunalwahl von 2016 zu belassen. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), beziehungsweise dem Anstieg der Bevölkerungszahl in Salzgitter seit 2016, sind in Salzgitter wieder 46 Ratsmitglieder zu wählen. Zur Zeit sitzen im Rat 44 gewählte Ratsmitglieder.

Ebenfalls einstimmig beschlossene Tagesordnungspunkte

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden ebenfalls einstimmig beschlossen:

  • die Abberufung von Indra Bogdan aus als Prüferin des Fachdienstes Rechnungsprüfung
  • die Berufung von Ayse Sezer als Prüferin in den Fachdienst Rechnungsprüfung
  • die Feststellung des Jahresabschlusses 2019
  • die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019
  • die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
  • Berufung von Schüler-Vertreter/innen in den Ausschuss für Bildung und Kultur
  • die Weiterführung der Jugendberufshilfe mit den Projekten Pro-Aktiv-Center (PACE) und Jugendwerkstatt "Junge Menschen ohne Beruf" (JoB)
  • die Feststellung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss
  • die Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) für die Stadt Salzgitter
  • die Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage für 2021 und 2022
  • der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Östlich Erich-Ollenhauer-Straße/Nördlich Kurt-Schumacher-Ring.                    

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  • Stadt Salzgitter