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Salzgitter

Schließung Rathaus und Notbetrieb

Seit Dienstag, 17. März, 14 Uhr, sind alle Dienststellen der Stadt Salzgitter für den Publikumsverkehr geschlossen. Termine für besondere Notfälle können telefonisch vereinbart werden. Hier finden Sie Informationen über die Erreichbarkeit und die Allgemeinverfügungen der Stadt Salzgitter.

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Oberbürgermeister Klingebiel: Neue Lage nach Entscheidung der Bundesregierung und der Landesregierungen:

„Die drastischen Entscheidungen, die gestern gemeinsam von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten getroffen und bekanntgemacht wurden, dienen dazu, die weitere schnelle Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und einen noch effektiveren Schutz für die Risikogruppen in Deutschland und damit auch bei uns sicherzustellen“, verdeutlicht Oberbürgermeister Frank Klingebiel bei der täglichen Lagebesprechung des Arbeitsstabes im Rathaus der Stadt Salzgitter.

Gleichwohl gilt das gestern vom Oberbürgermeister Gesagte: „Es gibt weiterhin keinen Anlass zur Hysterie oder Panik. Stattdessen sind Besonnenheit und gesunder Menschenverstand gefragt.“

Der Oberbürgermeister konkretisiert:

Besonnenheit statt Hamsterkäufe

„Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger auf Panikmache, Hamsterkäufe und die Verbreitung von Falschmeldungen zu verzichten. Die Versorgung in Salzgitter ist sichergestellt und daran wird sich auch nichts ändern. An leeren Regalen sind nur die Schuld, die Unmengen über den eigenen Bedarf hinaus hamstern.“

Informationen zur häuslichen Quarantäne

Der städtische Amtsarzt Dr. Stefan Müller-Dechent informierte bei der Lagebesprechung auch über die Versorgung der in Quarantäne befindlichen Bürgerinnen und Bürger: „Die Versorgung läuft über nachbarschaftliche Hilfe oder die Familie. Wenn Hilfe nötig ist, können und werden auch wir als Stadt Salzgitter unterstützen. Wichtig ist mir zu sagen, dass für Getränke das Leitungswasser uneingeschränkt genutzt werden kann. Dieses hat eine so hohe Qualität, dass es sogar für die Zubereitung von Säuglingsnahrung und für erkrankte Menschen verwendet werden kann.“

Schließung des Rathauses und Notbetrieb

Seit Dienstag, 17. März, 14 Uhr sind alle Dienststellen der Stadt Salzgitter für den Publikumsverkehr geschlossen. Termine für besondere Notfälle können telefonisch vereinbart werden.

Ab Mittwoch, 18. März, sind die Fachdienste der Stadtverwaltung für Anliegen und Fragen ausschließlich per E-Mail und Telefon zu den regulären Sprechzeiten (Montag, Dienstag, Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) erreichbar.

Bürgerinnen und Bürger mit unaufschiebbaren Härtefällen, die auch im Interesse der eigenen Gesundheit restriktiv gehandhabt werden sollten, wenden sich telefonisch oder per E-Mail an die Stadtverwaltung. Sollte das Anliegen nicht geklärt werden können, so kann im Einzelfall ein persönlicher Notfalltermin vereinbart werden. Dieser findet in den Diensträumen des Atriums im Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt statt.

Die Notfalltermine werden nach Rücksprache für folgende Bereiche unter der genannten Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse in den regulären Sprechzeiten vergeben:

 

Die Notfalltermine werden nach Rücksprache für folgende Bereiche unter der genannten Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse in den regulären Sprechzeiten vergeben:

Telefon Mail
Bürgercenter 05341/839-3812 buergerservicestadt.salzgitterde
Ausländerstelle 05341/839-4131 auslaenderstellestadt.salzgitterde
Kfz-Zulassungsstelle 05341/839-4029 zulassungsstellestadt.salzgitterde
Standesamt 05341/839-3274 standesamtstadt.salzgitterde
Gebührenzahlstelle (Stadtkasse) 05341/839-3480 stadtkassestadt.salzgitterde
Soziales und Senioren 05341/839-4080 sozialesstadt.salzgitterde
Kinder, Jugend und Familie 05341/839-4517 Kinder-jugend-familiestadt.salzgitterde
Gesundheitsamt 05341/839-2022 gesundheitstadt.salzgitterde
SRB

Friedhofsangelegenheiten 05341/839-3417 o. 3952

Abfallberatung 05341/839-3741

srbstadt.salzgitterde
Submissionen 05341/839-3542 submissionstadt.salzgitterde

Termine, Bürgertelefon und Maßnahmen der Landesregierung

Termine für Trauungen

Bereits vereinbarte Termine für Trauungen finden unter den bereits bekannten Einschränkungen (neben dem Brautpaar dürfen nur die Trauzeuginnen und Trauzeugen anwesend sein, jedoch nicht die Hochzeitsgesellschaft) statt. Auf Wunsch kann der Ort auch ins Rathaus nach Salzgitter-Lebenstedt verlegt werden. Dazu wenden sich Bürgerinnen und Bürger bitte an das Standesamt unter der Telefonnummer 05341/839-3274. Vorerst werden bis zum 18. April keine Trautermine angenommen. 

Termine für Trauerfeiern

Bei den Trauerfeiern in den Kapellen und auf den Friedhöfen dürfen maximal 10 Personen anwesend sein.

Bürgertelefon – erweiterte Sprechzeiten

Für allgemeine Fragen rund um den Dienstbetrieb im Rathaus (nicht zu medizinischen Fragen) ist das Bürgertelefon unter der Telefonnummer 05341-839-5000 geschaltet. Die Sprechzeiten wurden erweitert. Neben den bekannten Sprechzeiten (montags, dienstags und donnerstags von 08 bis 18 Uhr, mittwochs von 08 bis 16 Uhr und freitags von 08 bis 13 Uhr), ist es nun auch an Samstagen und Sonntagen von 10 bis 13 Uhr erreichbar.

Liegenschaften der Stadt Salzgitter

Alle anderen Liegenschaften der Stadtverwaltung, wie beispielsweise der ASP, das kleine Rathaus oder das Gesundheitsamt bleiben bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Dazu betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger sich nur in dringenden zeitkritischen Fällen bei der Stadtverwaltung zu melden. Auch Ummeldungen von Wohnsitzen oder Fahrzeugen haben aktuell keine Priorität. Meine Verwaltung geht in den kommenden Wochen kulant mit den entsprechenden Meldefristen um.“

Maßnahmen der Landesregierung 

Seit Dienstag, 17. März, gilt ein Runderlass der niedersächsischen Landesregierung, die weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beinhalten. Zur Umsetzung hat die Stadt Salzgitter Allgemeinverfügungen erlassen, die auf der Internetseite der Stadt unter www.salzgitter.de einsehbar sind.

In Kurzform enthalten diese:

Schließung von Geschäften, Verbot von Veranstaltungen, Besuchsverbot in Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen

Bis einschließlich 18. April gilt aufgrund der Corona-Epidemie eine Allgemeinverfügung der Stadt Salzgitter zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum.
Darüber hinaus weitet eine zweite Allgemeinverfügung kontaktreduzierende Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Tagespflege, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aus.
 

Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen:

Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:

Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
Ausstellungen, Kinos und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrich-tungen
Das Betreten aller Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätzen

Welche Geschäfte sind geöffnet?

Geöffnet sind: Der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.

Welche Geschäfte sind geschlossen?

Geschlossen sind: Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern.

Verboten werden folgende Veranstaltungen:

Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Weiterhin: 

Reisebusreisen
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und von anderen Glaubensgemeinschaften, einschließlich Treffen in Gemeindezentren
Alle öffentlichen Veranstaltungen
Alle Ansammlungen im Freien mit mehr als 10 Personen
Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden.
Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.

Veränderungen in Krankenhäusern, medizinischen Einrichtungen, etc.:

Besuchs- und Betretungsverbote:

Alle Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern werden untersagt. Das Verbot gilt ebenfalls für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. Also beispielsweise für Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Betreuungseinrichtungen.

Ausnahmen vom Besuchsverbot gelten lediglich für die Besuche von Eltern auf Kinderstationen, von Vätern auf Entbindungsstationen und für die Besuche von Angehörigen auf Palliativstationen.

 

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Stadt Salzgitter