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Salzgitter

Verwaltungsausschuss tagt in Zeiten der Corona-Krise

Am Mittwoch, 22. April, tagte der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter.

Auf Grundlage der Entscheidung des Rates der Stadt Salzgitter vom 24. März verfügt er vorübergehend über erweiterte Entscheidungskompetenzen, um so auch in Zeiten der Corona-Pandemie handlungsfähig zu bleiben. 

Die Sitzung fand mit einer stark verkürzten Tagesordnung und unter Einhaltung der gebotenen Mindestabstände im Ratssaal statt.

Alle Entscheidungen im heutigen Verwaltungsausschuss wurden einstimmig getroffen.

Mit der Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für die Projektgruppe „Startphase Wasserstoffcampus Salzgitter“ fiel nun auch der formale Startschuss für das Projekt. Aus der 3.Säule des 50-Millionen-Strukturhilfefonds werden Mittel für die wissenschaftliche Unterstützung durch das Fraunhofer Institut zur Verfügung gestellt.   Hierzu Oberbürgermeister Klingebiel: „In diesen wirtschaftlich für alle schwierigen Zeiten dürfen wir unsere Strategie nicht aus den Augen verlieren, unsere Stadt zukünftig als einer der wichtigsten Industriestandorte Niedersachsens zu sichern. Alle Fraktionen sprachen sich für die Förderung Wasserstofftechnologie und alternativer Antriebstechniken aus. Mit dieser Geschlossenheit wurde ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines Wasserstoffcampus in Salzgitter gemacht.“

Und einer weiteren Kooperation wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt: Die Stadt Salzgitter wird  mit dem Freiwilligen-Zentrum-Salzgitter e.V. (FZS e.V.)  eine Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte abschließen. Der Rat hatte bereits im August.2018 die Einführung der Ehrenamtskarte in Salzgitter als besonderes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung beschlossen. Die Inhaberinnen und Inhaber dieser Karte erhalten in ganz Niedersachsen vergünstigten Eintritt in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen und zu Veranstaltungen unterschiedlicher Art.

Eng verzahnt mit den Organisationseinheiten der Verwaltung wird das FZS e.V. in erster Linie für die Akquirierung von Rabattpartnern, für die Antragsbearbeitung, Verteilung der Ehrenamtskarten usw. zuständig. Die Kooperationsvereinbarung gilt erstmal bis zum 31.März 2021.

Weiterhin beschlossen wurde eine Anpassung der Richtlinie zur Vergabe der Ortsratsmittel für dieses Jahr. Für das aktuelle Haushaltsjahr wird die Antragsfrist dadurch bis zum 31. Mai verlängert, um entsprechende Beschlussfassungen in den Vereinen, Verbänden und Organisationen auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes machte eine Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung erforderlich. Danach ist eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners oder Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Steuer befreit.

Weiterhin wurde eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar, dem Jobcenter Salzgitter und der Stadtverwaltung zum Forderungseinzug beschlossen.

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